Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 226

oberösterreichischen Landesregierung und hat auf seinem politischen Wunschzettel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, auch bekannt als Zwölfstundenarbeitstag, genauso stehen wie den Kampf gegen die Überbürokratisierung des Arbeitsrechts. Man könnte, um das einfacher zu formulieren, auch einfach sagen: KTM-Chef Pierer wünscht sich von Sebastian Kurz den raschen Abbau von ArbeitnehmerInnen­schutz­bestimmungen.

Für mich ergeben sich aus dieser Situation fünf Fragen, die ich Herrn Pierer von diesem Platz aus gerne stellen möchte.

Erstens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen mit der Höhe Ihres Gehalts einverstanden? Diese Frage stelle ich deshalb, weil dieses Gehalt, das die MitarbeiterInnen durch ihren täglichen Einsatz im Werk erwirtschaften, es Ihnen ermöglicht, diese Summe im Wert eines bombastischen Einfamilienhauses an die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, zu spenden.

Zweitens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen damit einverstanden, dass Sie, Herr Pierer, als ihr Vorstandsvorsitzender nicht nur öffentlich politisch Stellung beziehen, sondern auch mit annähernd einer halben Million Euro in den Wahlkampf eingreifen und ein­seitig Position beziehen?

Drittens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen damit einverstanden, dass jene Gelder, die letzten Endes durch ihren Einsatz, durch den Einsatz der Mitarbeiter erwirtschaftet wurden, dann von Ihnen dazu genutzt werden, Rechte der MitarbeiterInnen abzu­bauen, nämlich in Richtung Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, Zwölf­stundenarbeitstag und, und, und?

Viertens: Ist diese großzügige Spende – und das ist eine zentrale Frage – an die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, vielleicht auch als Gegenleistung für die Bürgschaft des Landes Oberösterreich im Jahr 2009 zu sehen? Kurz zum Hinter­grund: Die damals von der ÖVP geführte Landesregierung regierte das Land Ober­österreich und bürgte mit öffentlichen Geldern für KTM-Kredite im Ausmaß von 33,6 Mil­lionen €. (Abg. Fekter: ... Arbeitsplätze gesichert!) Zahlt sich Sebastian Kurz jetzt Provisionen für diese Bürgschaft aus?

Und fünftens: Ist es nicht so, dass Sie sich selbst als einen Mann, als einen Menschen beschreiben, der etwas von Leistung und Gegenleistung hält?

Ich reflektiere da auf ein Interview von Herrn Pierer mit der „Presse“ vom 8. September 2013, in dem er behauptet, selbst sehr bodenständig als Millionär, wie er gesagt hat, keinen Wein für mehrere Hundert Euro je Flasche trinken zu wollen. Warum? – Das wäre sinnlos. Zitat: „Es muss ein gewisses Verhältnis zwischen Preis und Leistung geben.“

Halten Sie selbst es für glaubwürdig, dass Sie die Sebastian-Kurz-Partei, früher be­kannt als ÖVP, tatsächlich nur aus reiner Nächstenliebe unterstützen? Halten Sie es wirklich für nachvollziehbar, dass das reine Nächstenliebe ist, mit einer knappen halben Million Euro diese zu unterstützen, oder gibt es auch da eine gewisse Form der Gegenleistung? Herr Pierer, ich bitte Sie, schenken Sie auch uns im Parlament, Ihren MitarbeiterInnen und der Öffentlichkeit in diesem Fall reinen Wein ein! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Er trinkt jetzt nur mehr Wasser!)

18.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.