Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 227

18.20.53

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Nur kurz zu meinen Vorrednern: Herr Pilz, warum haben Sie die letzten vier Jahre gegen eine Halbierung der Parteienförderung gestimmt? – Das ist meine erste Frage.

Warum haben Sie auch nicht den Mut bewiesen, wenn Sie sich als so bürgernah zeigen, dass Sie die 2 600 Unterschriften sammeln und nicht auf drei Unterschriften von Abgeordneten angewiesen sind? – Das ist einmal die grundsätzliche Frage.

Wenn Sie hier als Aufdecker dienen wollen, dann erklären Sie mir, warum Sie in den letzten vier Jahren immer dagegen gestimmt haben! (Abg. Steinhauser: Er war so unterdrückt bei uns!)

Sie haben aber zwei Punkte völlig richtig gesagt: Wir haben nach Japan die zweit­höchste Parteienförderung der Welt. Sie haben auch richtig gesagt, dass wir eine gleich hohe Parteienförderung haben wie in Deutschland, nur ist Deutschland zehnmal so groß; das stimmt auch.

Immerhin verfügt die ÖVP durch Parteispenden et cetera und Parteienförderung mit allen Bundesländern zusammen über 60 Millionen €. Trotzdem kriegt sie nicht den Rachen voll. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen!

Dann habe ich eine weitere Frage: Da Herr Wöginger es sehr mit der Transparenz hat und da Sie die transparenteste Partei sind, hätte ich gerne von ihm beziehungsweise vom Herrn Blümel bis spätestens morgen in der Früh gewusst, wer denn der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik ist; dieser unterhält nämlich seine Homepage. (Abg. Schieder: Homepage-Affäre!) Das ist auch ganz wichtig, da wir es ja wirklich transparent haben wollen. Ich würde mich darüber freuen, wenn diese Transparenz auch dementsprechend gelebt wird. (Abg. Steinhauser: Dabei ist der Blümel gar kein Bürgerlicher!)

Gerald Loacker hat über die Vorfeldorganisationen Wirtschaftskammer und Arbeiter­kammer gesprochen – die klassischen Sozialpartner, wie wir sie nennen. Sie schütten 27 Millionen € aus und sind natürlich von der Spendenbelegungsverpflichtung ausge­nommen. Das heißt, sie müssen, genauso wie der ÖGB, nicht einmal veröffentlichen, wohin sie spenden beziehungsweise welche Institutionen sie fördern. Das hat etwas mit Transparenz zu tun, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich frage Sie – und jetzt komme ich zum Punkt Wirtschaftskammer –: Zwei Drittel aller Sparten haben untergelagerte Vereine. Da gibt es zum Beispiel einen Verein bei den Finanzdienstleistern, der Saubere Hände heißt. Dorthin fließen Kick-back-Zahlungen für Haftpflichtversicherungen, die die Pflichtmitglieder abschließen müssen. Es gibt zum Beispiel einen Verein im Transport, der Verein Fairer Transport heißt. Da landen Gelder, und auf einmal verschwinden diese Gelder. Wohin verschwinden diese mit unseren Pflichtbeiträgen, mit den Pflichtbeiträgen der Transporteure?

Bei fast allen anderen Sparten gibt es, so hört man, untergelagerte Vereine. Natürlich kann man in die Vereine nicht hineinschauen, natürlich wissen wir nicht, wohin das Geld fließt, aber die Vermutung liegt schon nahe, dass das auch intransparente Par­teien­förderungen sind, da Sie mit 60 Millionen € nicht auskommen und Ihr Abhän­gig­keitsverhältnis dementsprechend noch fördern müssen. Das sind falsche oder giftige Bonbons, die Sie verteilen.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass Ihr Spitzenkandidat dementsprechend zuerst ganz früh von einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und gleichzeitig sein Vorgänger auch noch von einer Gewerbeordnungsreform sprach. Ich vermute, die Unterstützer mit den Vereinen haben dagegengearbeitet und dem Vorgänger Mitterlehner auch noch gesagt: Nein, Gewerbeordnungsreform nicht mit uns, wir wollen nicht im 21. Jahr-