Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 228

hundert angekommen sein. Wir wollen keine Freiheit für die Unternehmer, das wollen wir auf keinen Fall!

Darum liegt die Vermutung nahe – so hört man –, dass diese Vereine dement­sprechend gut gefüllt sind und dass sie alle im Frühjahr sozusagen ihr Vereinskapital verloren beziehungsweise dass sie es verschoben haben. Das sind interessante Details. Da wir von Transparenz sprechen: Sagen Sie uns bitte, ob Sie davon Geld bekommen haben!

Dabei spreche ich noch nicht von den 41 Vizepräsidenten bei der Wirtschaftskammer. 41 Vizepräsidenten gibt es bei der Wirtschaftskammer! Und Sie wollen mir erzählen, dass alles transparent ist? – Das kann es nicht sein!

Dem nicht genug: Schon mehr als absurd finde ich es – reden wir einmal nicht vom Geld, da Sie sagen werden: Reden wir nicht vom Geld! –, dass der Pressesprecher von Herrn Bundesminister Mahrer – ich habe heute eine Aussendung der Sparte Tourismus der Wirtschaftskammer bekommen – den Text für die Wirtschaftskammer vorschreibt. Wo kommen wir da hin?

Fakt ist, ihr spürt euch selber nicht mehr! Ihr spürt euch nicht mehr! Ihr wisst nicht mehr, was Anstand ist und was sich gehört und was sich nicht gehört! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich nicht verstanden habe, dass Herr Kollege Klug gesagt hat, die Frau Burgstaller hat vor 25 Jahren einmal dort gearbeitet und sie hat ein Rückkehrrecht. Ich als Unternehmer habe nirgends ein Rückkehrrecht. Ich habe mein Risiko zu tragen, wenn ich hier stehe, und wenn ich scheitere, dann scheitere ich. Aber welches Rückkehrrecht haben wir alle? – Da gibt es eine Abhängigkeit.

Man braucht Transparenz und man braucht Compliance. Ihr schreibt Unternehmen vor, welche Compliance-Richtlinien sie einhalten müssen, und gleichzeitig ist – Gerald Loacker hat das richtig gesagt – die Arbeiterkammer das AMS der SPÖ. Das ist so, und nichts anderes ist es! Darüber rege ich mich auf, diese Situationen regen mich auf. Ihr schreibt Unternehmen Compliance-Richtlinien vor, die ihr selber nie einhalten wür­det und die ihr selber nicht einmal lebt!

Ich denke, es gehört endlich aufgeräumt. Es gehören Compliance-Richtlinien auch für die Abgeordneten her, es gehören Transparenzrichtlinien betreffend Parteien­förde­rungen und die Erhaltung von Vereinen, wie jenem des Herrn Gernot Blümel, her. Ich erwarte bis morgen Ihre Antwort, wenn Sie es mit der Transparenz ernst meinen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Neuroth.)

18.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

18.27.24

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir dis­kutieren jetzt seit zweieinhalb Stunden über Parteienförderung, und bei allen Nebel­granaten, die hier geworfen werden, geht es im Kern um ganz einfache Fragen: Wollen wir in der österreichischen Demokratie Parteien, die unabhängig von großen Geld­spendern sind? Wollen wir Parteien, die selbstbewusst auftreten können und nicht in die Knie gehen, wenn mächtige Lobbygruppen antanzen, oder wollen wir das nicht? Wollen wir ein System wie in den USA, wo Großkapital und Lobbygruppen auf die Politik Einfluss nehmen und die Leute im Prinzip nichts mehr zu sagen haben? – Für uns Grüne sind diese Fragen beantwortet (Beifall bei den Grünen), wir wollen das nicht, wir wollen Transparenz!