Da sind wir schon bei der ÖVP. Ich habe heute eine sehr gute Botschaft, ich habe vorhin auf die RednerInnenliste geschaut: Die ÖVP hätte noch 10 Minuten Zeit, um zu erklären, welche Interessen die Großspender der ÖVP haben. Die Großspender sind aufgeführt worden. Wer eine halbe Million Euro an eine Partei spendet, der will etwas. Ich hätte gern gewusst, was er will. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Alles gesagt!)
Die „Presse“ hat vor einiger Zeit – es ist schon länger her – geschrieben, die Regierung Schüssel-Grasser habe das korrupteste Jahrzehnt in der österreichischen Geschichte eingeläutet. (Abg. Rädler: Geh, hör auf!) – Ich zitiere da nur, Herr Kollege. Ich glaube, dem kann man nicht widersprechen.
Da sind wir schon bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. Schauen wir einmal, wie das heute ausschaut: Wer gehört denn noch zu den Großspendern der ÖVP? Wer finanziert da auch mit? Da taucht ein gewisser Detlev Neudeck auf, ehemaliger langjähriger FPÖ-Abgeordneter und fünf Jahre lang für die Parteifinanzen der FPÖ verantwortlich. Herr Neudeck hat anschließend viel Geld mit der Hypo Alpe-Adria, mit Grundstückdeals in Kroatien verdient.
Meine Damen und Herren, es sind klare Interessen, die diese Herrschaften haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) In Anbetracht dessen, dass die ÖVP jetzt von elf großen Immobilienhaien in Österreich ganz respektable Summen bekommt – die gehören alle zu den Großspendern –, haben diese Immobilienspekulanten – nennen wir sie so – ein Interesse. Ich sage Ihnen etwas als Vorarlberger: Wir haben derzeit ein Riesenproblem mit Baulandhortung. Da sind ganz bestimmte Großunternehmer dabei, das gesamte Bauland aufzukaufen, das hat sich in fünf Jahren teilweise verdoppelt. Dieser Spekulation muss ein Ende bereitet werden!
Es ist klar, Parteien müssen unabhängig sein. Wer wie die ÖVP eine halbe Million Euro bekommt, ist es nicht. Wir brauchen mehr Transparenz! (Beifall bei den Grünen.)
18.30
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Knes zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schellhorn hat behauptet, dass die Arbeiterkammer das AMS der SPÖ wäre.
Die tatsächliche Berichtigung lautet: Die Arbeiterkammer ist die einzige Institution und das Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird demokratisch gewählt und mit allen demokratisch gewählten Fraktionen besetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
18.31
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Was hat dieses Edelgetränk (eine kleine verschlossene Flasche mit orangefarbenem Inhalt vor sich auf das Rednerpult stellend) – wir wissen, wir haben in Österreich sehr viele Orangenbäume –, mit dem Austria Biogütesiegel zertifiziert, mit der Parteiendiskussion zu tun? – Ich habe in den letzten Tagen bei der Lebensmitteldiskussion ein paar Mal die Parteien zitiert, und da
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