ist es genauso: ein wunderschönes Etikett, das etwas ganz anderes verspricht, als drinnen ist.
Dazu, was hier an Transparenz und Durchschaubarkeit versprochen wird und was über die Vereine gerade besprochen wird, sage ich: Ein bisschen politische Erfahrung habe ich schon. (Abg. Heinzl: Na, wie war das mit dem Frank?) – Ja, darauf habe ich gewartet. Da fragst du bei den Jusos und ich fange bei der Jungen ÖVP an. Dann geht das über die diversen Vereine ... (Abg. Heinzl: Wie war das, wie ihr die Millionen kassiert habt?) – Da musst du den Lugar fragen, der kennt sich da aus. – Da geht es über diverse Vereine, dann geht es bis zum Seniorenbund, dann geht es über die Werbeinserate in den Tageszeitungen. Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr wisst das, wir haben das beim AMA-Marketing-Bericht diskutiert, warum zufälligerweise zu den Wahlzeiten dann besonders häufig inseriert wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl) – Herr Kollege, du solltest dich ein bisschen mehr um die Realität kümmern und nicht um die Vergangenheit! –, warum dann besonders intensiv inseriert wird – das trifft nämlich die Konsumenten –: Weil ich dann vorne besonders große redaktionelle Beiträge für meine Kandidaten bekomme. Das ist das Problem, das wir haben.
Und die Kammern – da spreche ich aus Erfahrung – sind vorgelagerte Parteibüros. Da kann einer sagen, was er will – dann hat er eben die Realität nicht begriffen –, aber so läuft das ab.
Ich darf Folgendes sagen, weil die Gelder, die zu viel sind, angesprochen wurden: Das kann man einmal ganz klar bejahen. In Oberösterreich fließen in die Parteikasse pro Landtagsmandat 350 000 € Steuergeld, Kolleginnen und Kollegen – pro Mandat 350 000 € Steuergeld! Mir ist schon klar, dass da mancher Berufspolitiker sehr übermütig wird, denn da rinnt so richtig gute, fettreiche Milch herein.
Rechnet man sich dann aus, was mit dem Geld gemacht wird – ich glaube, Kollege Strolz hat das schon gesagt –, so sind natürlich die Länder in der Parteipolitik sehr stark positioniert. Sagt dann der neue Kanzler, er mache das alles über Crowdfunding, dann gebe ich zu bedenken: Woher kommt das Geld unserer Konzerne oder der größeren Firmen, wenn im Hintergrund asiatische Konzerne mit 51 Prozent Mehrheit beteiligt sind? Wer kann das nachvollziehen? Wer hat da Einblick? Welche Interessen werden da gekauft?
Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Wenn man großartig von Crowdfunding spricht und dann Mindestpensionisten Bettelbriefe mit Erlagschein bekommen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dann ist das, glaube ich, nicht die neue Gerechtigkeit, von der wir reden. (Ruf bei der SPÖ: Von wem?) – Ich habe es heute schon erwähnt, von einem Herrn namens Kurz.
Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie es dem Pensionisten mit 15 € Pensionserhöhung, der vielleicht diesen Brief bekommen hat, geht, weil er mit 2,2 Prozent Erhöhung besonders bevorzugt behandelt wird und in Wirklichkeit die Hälfte von dem jener, die die doppelte Pension beziehen, bekommt. Wenn das die neue Gerechtigkeit ist, wenn das die neuen politischen Slogans sind ...
Oder, weil die Banken angesprochen wurden: Wenn die Banken keine Zinsen zahlen, wenn die Banken in den letzten zwei Jahren 7 000 Mitarbeiter freigestellt haben, wenn wir über die Einführung von Bankomatgebühren diskutieren und dann aber für die Parteien gespendet wird, dann kennen wir die Summe daraus: Dann hat es wieder der Steuerzahler mit dem Geld bezahlt, das ihm selbst vorenthalten blieb.
Da ja bekanntlich die Wahlprogramme und die Slogans und die Plakate nicht einmal die Koalitionsverhandlungen überleben, weil am Wahlabend über die ersten Kompro-
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