Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 235

ich heute gehört habe, denke ich, dass es auch auf sämtliche andere Fraktionen in diesem Haus zutrifft – steht dafür, leistbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage ist nur, für wen!) – Die Frage ist nicht für wen, Herr Klubobmann, sondern wie. Wir haben unterschiedliche Zugänge.

Beginnend darf ich zum Universalmietrecht sagen, dass es einen zusammenfassenden Grund gibt, warum sich die ÖVP gegen dieses Universalmietrecht ausspricht: Es ist investitionshemmend, und damit entstehen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen, es wird einfach weniger in Wohnbau investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!)

Schauen wir uns an, warum die Preise in der jüngeren Vergangenheit gestiegen sind und wo wir Probleme haben. Wir haben das Problem in erster Linie in den Ballungs­räumen und in den Hauptstädten. Warum? – Weil es natürlich, und das wissen wir alle, einen starken Zustrom in diese Ballungsräume gibt. Die Nachfrage an Wohnraum steigt ständig, und diese Nachfrage können wir durch ein entsprechendes Angebot nicht abdecken. Wir müssen daher mehr bauen und mehr investieren, und das ist der Hauptgrund. Ich habe schon gesagt, warum die ÖVP dem investitionshemmenden Universalmietrecht nicht zustimmt, das die SPÖ heute in einem Vorschlag vorgelegt hat.

Natürlich brauchen wir – und da stimme ich mit der SPÖ überein – auch ein neues Mietrecht, aber, wie gesagt, eines, das Investitionen fördert und nicht verhindert. Aus meiner Sicht sind die Auswirkungen von Mietzinsobergrenzen in Österreich verhee­rend. Ich habe es schon angesprochen: Es führt zu einer Drosselung der Investitionen, das bedeutet weniger Wohnraum statt mehr Wohnraum. Wir erhöhen auch die Leer­standsquote; das wurde auch schon vielfach angesprochen. Ich wundere mich ehrlich gesagt selbst darüber – in Richtung SPÖ –, warum wir in Wien über 6 000 Leerstands­wohnungen haben oder warum die ÖBB in Österreich insgesamt über 2 000 Leer­stands­wohnungen haben. Dafür gibt es viele Gründe. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Wir sehen auch die negativen Auswirkungen im Ausland. In Frankreich gingen Neu­bauten im Jahr der Einführung von Obergrenzen im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent zurück. In Stockholm drohten namhafte Unternehmungen gar mit Standort­verlegung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Wohnungen mehr fanden. Eines kennen wir auch in Österreich: Wenn es Obergrenzen gibt, dann kommt es wieder zu Schwarzablösen, die wir alle miteinander, glaube ich, nicht wollen. (Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht! – Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!) Aber auch in der SPÖ scheint es zur Frage der Obergrenzen Uneinigkeit zu geben.

Wir erinnern uns alle noch an den Vorschlag der Grünenchefin Frau Vassilakou auf Einführung einer gesetzlichen Obergrenze von 7 € pro Quadratmeter in Wien. Die Antwort eines roten Spitzenfunktionärs war, dieser Vorschlag sei völlig vertrottelt, wie in der Presse nachzulesen ist. (Abg. Schrangl: Vollholler!)

Ganz aktuell steht in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur deutschen Mietpreis­bremse: Sie wirkt nicht, jetzt ist sie auch noch verfassungswidrig, dieses Gesetz schadet den Mietern, es ist Zeit, es abzuschaffen.

Das Resümee daraus ist, dass alle Manipulationen an den Mieten nichts helfen, wenn es grundsätzlich zu wenige Wohnungen und Häuser gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider war die Diskussion über das Universal­mietrecht in den letzten Tagen nicht investitionsfördernd. Ich habe verschiedene Anrufe getätigt und Gespräche mit Investoren geführt, und alle haben angekündigt, sich von Investitionen zurückzuziehen, wenn dieses Universalmietrecht kommt. Es ist also genau der verkehrte Weg.