Daher: Beschließen wir Rahmenbedingungen, damit genug Wohnungen errichtet werden, dann werden wir einen nachhaltigen Beitrag zu leistbarem Wohnen schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.56
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es wird sich niemand hier herausstellen und behaupten, dass wir nicht genügend leistbaren Wohnraum brauchen würden, und ich glaube, es gibt auch niemanden, der sich hier herausstellt und nicht dafür plädiert, im Mietrecht etwas zu verändern. Ja, es gibt genügend Veränderungsbedarf. Ich glaube auch nicht, dass sich die Oppositionsparteien diesem Änderungsbedarf verschlossen haben.
Ich habe schon 2014 angekündigt – nachdem die Expertenrunde im Justizministerium gescheitert ist –: Bringen wir das doch ins Parlament, machen wir eine Begutachtung, machen wir ein Expertenhearing! Dieses 100-Prozent-Paket der SPÖ ist einfach nicht unterstützenswert, es ist nicht abgesprochen, es wurde nicht genau begutachtet, die Stakeholder haben dazu noch nicht ihre Meinung gesagt. (Abg. Kucharowits: Entschuldigung, ...!) Wir haben noch nicht die Meinung der Vermietervertreter eingeholt, wir haben auch noch nicht die der Mietervertretung eingeholt, und das wundert mich.
Es ist auch ein bisschen unausgegoren, weil Sie zum Beispiel überhaupt nicht sagen, wie Sie über 300 000 Menschen, die sich eine Vorsorgewohnung besorgt haben, im festen Glauben daran, damit ihre Pensionslücke ausbessern zu können, helfen wollen, wenn sie einmal den Ausfall haben, wenn sie vom Arbeitsleben in die Pension kommen. (Abg. Steinhauser: Das war eh ein Fehler!) Es ist ihnen versprochen worden: Macht eine dritte Säule, kauft euch eine Vorsorgewohnung, damit könnt ihr eure Pension aufbessern! – Das fehlt mir komplett.
Jetzt vor der Wahl soll schnell etwas beschlossen werden, nicht alle haben etwas mitgenommen. Ich gebe Kollegin Becher recht, wir haben uns zweimal getroffen, wir haben auch ein paar Maßnahmen besprochen. Sie haben recht, wir haben uns in ein paar Dingen angenähert, weil wir sagen, es braucht Veränderung, wir müssen ein neues Mietrecht auf die Beine stellen. Dieses 100-Prozent-Paket der SPÖ ist es nicht.
Mich wundert noch Folgendes: Wir haben dort auch besprochen, die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Ich habe das heute schon einmal gesagt, die Mietvertragsgebühr ist eine antiquierte Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, womit dafür, dass die Finanzbeamten den Vertrag geschrieben haben, quasi eine Gebühr eingehoben wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war die Papiersteuer!)
Das ist lange vorbei, dem steht heute keine Leistung des Staates mehr gegenüber, und die Abschaffung der Mietvertragsgebühr ist eine Maßnahme, die ganz schnell aus dem Druckkochtopf der hohen Wohnkosten ein bisschen Druck ablassen würde, nämlich für die, die einen neuen Mietvertag abschließen. Es sind zwei Fliegen, die wir da mit einer Klappe schlagen: Erstens müssen neue Mieter weniger bezahlen, und zweitens hat der Vermieter weniger Verwaltungsaufwand. Das heißt, es ist allen geholfen. Das ist eine Maßnahme, die wir auch schnell umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Über alle anderen Dinge sprechen wir gerne nach einer ausführlichen Begutachtung, nach ausführlichen Überlegungen darüber, welche Folgen diese oder andere Maßnahmen im Mietrecht haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
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