Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Mein Computer hier hat soeben den Geist aufgegeben. Ich kann weder die Mikrofone noch die Zeitnehmung steuern. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist geschlossen!) Aus diesem Grund unterbreche ich die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 19 Uhr unterbrochen und um 19.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Anlage funktioniert wieder.
Nächster Redner: Kollege Steinhauser. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Am Premierentag darf eine solch kleine Panne sein. Sonst muss man sagen: Aus meiner Sicht funktioniert alles perfekt. Auch ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es ermöglicht haben, dass wir hier diese erste Sitzung in einem angenehmen Rahmen abhalten können. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ ist aktiv geworden, das freut uns, aber aus unserer Sicht eine Spur zu spät, und sie hat damit der FPÖ den Fluchtweg aufgemacht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Mich wundert es ja nicht, dass die FPÖ nicht mitgeht: die kleinen Leute im Wort, die großen Geldtaschen dann in der Vertretung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Ihr habt es ihr aber auch tatsächlich leicht gemacht, denn es hat zwei Zeitpunkte gegeben, zu denen ihr das Mietrecht auf die Tagesordnung hättet bringen müssen. Das erste Mal im Jänner, Koalitionspakt Neu – da war das Mietrecht kein Thema. Da hätte man es zuspitzen können: Ist die ÖVP dafür zu haben oder ist sie nicht dafür zu haben? – Das ist verabsäumt worden. Der zweite Termin wäre im Mai gewesen. Sebastian Kurz kündigt die Koalition auf, ein koalitionsfreier Raum beginnt. Die SPÖ hat sich für den Weg der Koalitionsdisziplin ohne Koalition entschieden und hat es verabsäumt, das Mietrecht in Verhandlungen über den Sommer auch mit der FPÖ gemeinsam zu diskutieren. Dann hätte man der FPÖ auf den Zahn fühlen und schauen können, ob sie wirklich mitgeht.
Jetzt ist es natürlich knapp, und jetzt hat die FPÖ eine einfache Ausrede dafür, dass sie nicht mitgehen kann oder mitgehen will. (Abg. Schrangl: Das ist keine Ausrede! Ich habe von Anfang an gesagt ...!) Es sei euch unbenommen. Tatsache ist, ich habe es nicht anders erwartet, aber es hätte mich interessiert, ob das mit der FPÖ möglich gewesen wäre, wenn man das Ganze im Mai gestartet hätte. (Abg. Schrangl: Wenn etwas gekommen wäre, ja!) Das ist leider durch einen falschen Zeitplan verabsäumt worden. Ich glaube, die eine oder andere kleine Maßnahme hätte man auch schaffen können, aber offensichtlich gibt es nicht einmal die.
Dass Handlungsdruck besteht, zeigt sich an zwei Gründen: Der eine Grund zeigt sich dann, wenn man sich die Spenderliste von Sebastian Kurz anschaut: Wenn die ÖVP in der Regierung bleibt – die Umfragen legen es leider nahe –, dann wird sie diesen Spendern ihren Tribut zollen. Dann werden wir das Mietrecht leider abhaken müssen.
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