Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 238

Der zweite Grund sind die Rahmenbedingungen. Ich glaube, jeder, der sich objektiv mit diesem Thema beschäftigt, sieht, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Mieten schneller steigen als die Löhne. Es ist daher klar, dass sich das auf Dauer nicht aus­gehen kann. Wir wissen, was hohe Mieten bedeuten: Verlust an Lebensqualität, Delogierung, Ghettobildung, Kaufkraftverlust. All das sind Dinge, die unsere Lebens­qualität bedrohen.

Eines muss klar sein: Wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo eine durchschnittliche Mittel­schicht­familie gar nicht mehr danach trachten muss, zentrumsnah eine Wohnung zu finden, weil solche Wohnungen schlicht nicht leistbar sind.

Die Konsequenzen erstrecken sich ja bis zum sozialen Wohnbau: Steigen die Mieten, dann steigen die Bodenpreise. Steigen die Bodenpreise, dann hat die öffentliche Hand Probleme beim sozialen Wohnbau, weil die Boden- und Baukosten zu hoch sind. Auch die viel geliebte Eigentumswohnung wird immer teurer: allein 40 Prozent Steigerung bei den Eigentumswohnungen. Wenn die Mietpreise steigen, gehen Investoren natür­lich ins Eigentum, und wenn die Investoren ins Eigentum gehen, dann befinden sie sich in Konkurrenz mit jenen Familien oder auch Einzelpersonen, die Eigentumswohnungen zum Wohnen kaufen wollen. Das heißt, das Senken der Mieten ist das Um und Auf.

Ich möchte jetzt auf ein paar Argumente eingehen, die Herr Singer eingebracht hat, weil ich glaube, dass an Mietzinsobergrenzen kein Weg vorbeiführt. Er hat gesagt, das Erste ist, dass es dann zu einem Investitionsstopp kommt. – Das ist falsch, denn bei allen Modellen – von jenen der SPÖ angefangen – gibt es einen Korridor von etwa 20 Jahren für die Amortisierung, bei uns ist es sogar eine Spur länger. Jeder, der in den Wohnbau investiert, kann einmal dieses Geld zwischen 20 und 25 Jahre inves­tieren und bekommt es dann amortisiert. Das heißt, es ist schlicht falsch, dass man nicht investiert. Es bietet sogar die Chance zur Eigentumsbildung. Nur: Danach – und das ist entscheidend! – muss es einen Grundkonsens geben, und dieser Grund­kon­sens heißt: leistbares Wohnen auf der einen Seite, bei den Mieterinnen und Mietern, und Erhaltbarkeit bei sehr konservativer Verzinsung bei den VermieterInnen.

Die Wundertüte, dass alle gut verdienen und dass die anderen wenig zahlen, gibt es nicht. Da muss man sich entscheiden, und daher, glaube ich, ist das Modell, dass man, wenn man investiert, das einmal verdient, aber nachher in diesen gesellschaftlichen Konsens einbezogen wird, der richtige Weg. Genau das ist die Idee bei den Mietzins­obergrenzen samt den Ausnahmen für jenen Zeitraum, der den Amortisierungs­zeitraum festlegt.

Der Leerstand, die Spekulation: Leerstand macht ja nur dann Sinn, wenn man darauf spekuliert, dass irgendwann die Preise wieder steigen. Wenn man aber ein Mietrecht hat, das universal regelt und das Spekulation auch nicht zulässt, weil sich an den Mietzinsobergrenzen nichts ändert, macht auch Leerstand keinen Sinn, weil Speku­lation in diesem Fall keinen Sinn macht. Und jeder, der eine Immobilie hat, muss diese Immobilie erhalten. Wenn ich eine Immobilie erhalten muss und auch der Grund­konsens der Erhaltbarkeit bei konservativer Verzinsung eingehalten wird, dann macht der Leerstand keinen Sinn. Man muss ja das Geld auftreiben, um diese Immobilie zu erhalten. Das macht nur dann Sinn, wenn ich so viel Geld habe, dass ich auf die Einnahme aus der Immobilie nicht angewiesen bin. In der Regel – und davon gehe ich aus – wird das nicht der Fall sein, und jene, die glauben, sie müssen so hochspekulativ vorgehen, wird man dann mit einer Leerstandsabgabe erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Es führt kein Weg an der klaren Definition von Zu- und Abschlägen vorbei. Es führt kein Weg an Mietzinsobergrenzen vorbei. Das ist der einzige Weg, wie man leistbares