Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 239

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Wohnen – und jetzt kommt der wesentliche Punkt an die ÖVP – kombiniert mit Neu­bau, und da gebe ich Kollegen Singer recht. Wenn es zu wenig gibt, kann man alles machen, das stimmt, aber es wird Makulatur bleiben. Es braucht eine Kombination – und da bin ich bei Ihnen – aus Neubau plus klaren Mietzinsobergrenzen und einer Regelung im Mietrecht, die dann auch Klarheit und Transparenz schafft. Das ist der Schlüssel. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Da sagt man nur Neubau – das wird nicht funktionieren! Wir brauchen beides, und daher ist der Fristsetzungsantrag gerecht­fertigt. Wir werden zustimmen.

Schade, dass man diesen Test für die FPÖ, wie ernst sie es mit dem kleinen Mann, mit der kleinen Frau, mit den kleinen Leuten meint (Abg. Schimanek: Na!), nicht schon im Mai gemacht hat, denn dann hätten wir es gewusst. Jetzt wird sie sich auf den Zeitplan herausreden – schade! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.07


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


19.07.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, mit diesem Universalmietrechtsdings ist der SPÖ eine Themenverfehlung passiert, und zwar aus folgendem Grund: Wenn man schaut, wie die Marktanteile in Österreich sind, wie viele gemeindeeigene Wohnungen, wie viel geförderten Wohnbau es gibt und wie viele Mietverhältnisse im privaten Wohnbau stattfinden, dann stellt man fest, in sechs von neun Bundesländern hat der öffentliche Teil, also Gemeinde- und geförderter Wohnbau, die Marktmehrheit; in Wien sind das ungefähr 60 Prozent Marktanteil auf dem Mietmarkt.

Das Problem ist aber, dass in Wien 50 Prozent der armutsgefährdeten Personen in privaten Mietverhältnissen sind und nicht in einem mit der Stadt Wien oder in einer ihrer schönen roten Genossenschaften. Das heißt, das, was Sie da an Geld im öffent­lichen Wohnbereich investieren, erreicht sein Ziel nicht. Mit 60 Prozent Marktanteil schaffen Sie es nicht, die soziale Frage zu lösen. Das Steuergeld, das Sie einnehmen, ist miserabelst investiert. Und was ist Ihre logische Konsequenz daraus? – Sie sagen: Na wenn ich es mit 60 Prozent Marktanteil nicht schaffe, dann müssen die 40 Prozent Privaten jetzt büßen! – Da ist Ihnen eben der Denkfehler unterlaufen, denn so funk­tioniert es nicht. Sie müssen die Gemeindewohnungen treffsicherer vergeben, und Sie müssen den sozialen Wohnbau treffsicherer gestalten, was Sie nicht schaffen.

Wenn man sich dann noch anschaut, was die Kosten verursacht, dann kommt man oft auf die Betriebskosten. Auch diesbezüglich ist Wien ein ganz schlechtes Vorbild. Die Stadt Wien kassiert bei den Kosten für Wasser und so weiter mehr ab, als eigentlich notwendig wäre. (Abg. Schieder: Ist trotzdem billiger als in anderen Städten! Und besser auch!) Und bei Wiener Wohnen sind die Betriebskosten um 25 Prozent höher als bei den privaten Vermietern. Es ist ja so, dass man eigentlich der Dumme ist, wenn man auf die Stadt Wien angewiesen ist, außer man hat sich günstig unterbringen lassen wie Herr Abgeordneter Pilz. Der dürfte das ganz gut erwischt haben; darum ist er so lange dort.

Was Sie auch nicht sehen, ist, dass Sie mit einer Mietzinsbegrenzung von 5,50 € auf Dauer einen Verfall der Bausubstanz erleben werden, und dann gibt es eben keine schönen Innenstadtgebäude mehr. Das erleben Sie jetzt schon bei den Richt­wert­bauten (Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!), dass sich die Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung solch schöner Gebäude für den Vermieter oft nicht rechnen und man


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