Parlamentarische Materialien

freiwillig tun, sondern daran, dass einfach keine Wohnung in der Umgebung auffindbar ist, die bezahlbar ist; das heißt, es braucht mehr Angebote.

Wohnbaufördermittel waren heute schon Thema: Sie stehen zur Verfügung, aber Sie alle wissen, nicht alle Bundesländer holen diese ab, um auch wirklich Wohnungen bereitzustellen. Wien ist da ein Vorbild, alle anderen Bundesländer sollten dringend nachziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Es braucht aber auch günstigere Grundstücke – Stichwort: Widmungskategorie sozialer Wohnbau. Es braucht ganz klar günstigere Grundstücke, auch dazu werden wir einen Antrag einbringen. Sie kennen das vielleicht, weil Sie selbst aus einer Tourismusregion kommen – ich nicht –: Dort sind die Wohnungen unfassbar teuer, und junge Leute, die dort zu Hause sind, haben überhaupt keine Chance mehr. (Abg. Schrangl: Alter Schwede!) Da wäre dringend eine Zweitwohnsitzabgabe (Abg. Fekter: Das gibt es schon!), die für Junges Wohnen zweckgewidmet wird, oder auch eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die ohne Grund leer stehen, vonnöten.

Drittens: Junges Wohnen ist eine spezielle Kategorie, auf die wir aus meiner Sicht ein besonderes Augenmerk richten müssen. Es gibt ein klares Konzept, nämlich 5 x 5, vielleicht ist es Ihnen bekannt. 5 € pro Quadratmeter für 5 Jahre, und das für 18- bis 30-Jährige. Die Differenz vom Quadratmeterpreis übernimmt entweder die Gemeinde oder das Bundesland. (Abg. Rädler: ... über die Gemeinden! ... Schwechat! Wie sollen das die Gemeinden finanzieren?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Fiktion, über die ich hier berichte, sondern dieses Modell wird in Gemeinden gelebt, zum Beispiel in der Stadt Steyr oder auch in Schwaz. Ich bin der Meinung, es müsste in ganz Österreich Schule machen. Das braucht es ganz einfach dringend, und nicht so unrealistische Vorschläge, wie sie auch von der ÖVP kamen, beispielsweise vom Kollegen Juraczka, der gesagt hat: Na ja, die jungen Leute sollen Kredite aufnehmen, weil wir ja mehr Eigentum brauchen. (Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!) Wie soll das jemand finanzieren, sich einen Kredit von 250 000 € – und das ist noch ein ziemlich kleiner Betrag – aufzunehmen, ohne vielleicht irgendwann einmal mit dem Privatkonkurs konfrontiert zu sein? Das ist unrealistisch und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Abschließend und zusammenfassend: Es reicht ganz einfach, wir wollen nicht mehr länger warten – deshalb auch der Fristsetzungsantrag. Ich hoffe, Sie zeigen Flagge. (Abg. Steinhauser: Wo hat die FPÖ schon jemals Flagge gezeigt? – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Viele von Ihnen – ich schaue auch in deine Richtung – propagieren immer wieder, wir brauchen bezahlbares Wohnen, und das jetzt. Sie können heute Flagge zeigen, indem Sie auch später beim Fristsetzungsantrag mitstimmen. Also: Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht, her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnbau, her mit Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben! Die Leute warten darauf und haben es sich auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

18.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 234