Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 233

Die FPÖ, die soziale Heimatpartei, hat sich inhaltlich sehr angenähert. Ich möchte nur den wirtschaftsliberalen Korridor erwähnen, starke Abschläge, weg von den Stich­tagsregelungen. Ich habe hier das wohnungspolitische Programm der FPÖ, und dem kann man entnehmen, dass sehr viele Positionen sehr ähnlich sind. Die Forderung nach einer Begutachtung ist zum Teil eine Schutzbehauptung, denn das Gesetz ist seit 2014 bekannt, alle Betroffenen kennen es auch. Heute gäbe es die Chance, Farbe zu bekennen und zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Chance noch einmal zu benennen: Weg mit Spekulation auf Woh­nungs­im­mobilien, runter mit einer durchschnittlichen Miete von 11 € pro Quadratmeter bei Neuabschluss auf einen Durchschnitt in der Größenordnung von etwa 7,5 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der SPÖ-Zentrale ist das nicht so!) Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen, nämlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Wohnungssuchenden und die Mieter in Österreich haben sich diese Reform verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. Redezeit ab jetzt: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.45.43

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wohnen ist eigentlich ein Grundrecht. Das ist nur mittlerweile unfassbar teuer geworden – und das in vielen, vielen Gegenden Österreichs –, es ist nämlich zum Luxusgut verkommen. Das betrifft sehr viele Menschen, ob jung, mittelalt oder älter. – Das ist nichts Neues. Wir unter­halten uns schon seit längerer Zeit über diese Thematik; das heißt, wir können uns aussuchen, ob wir weiterhin darüber reden und uns darüber aufregen oder ob wir handeln, damit Wohnen wirklich wieder zum Grundrecht wird.

Wir von der SPÖ haben uns entschieden, zu handeln. (Abg. Steinhauser: Spät, viel zu spät!) Kollegin Becher hat das Konzept schon skizziert, und ich würde jetzt gerne nochmals drei konkrete Punkte aufs Tapet bringen.

Erstens: Runter mit den Mieten! Es braucht dringend ein neues Mietrecht, das Uni­versalmietrecht, das Mieten völlig transparent machen würde. (Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?) Jetzt ist es so – vielleicht kennen Sie die Situation persönlich oder auch aus Erzählungen –: Man schaut sich eine Wohnung mit einer Maklerin/einem Makler an, wird dann dort mit einem Quadratmeterpreis konfrontiert, bei dem man überhaupt nicht einschätzen kann, ob die Wohnung das wert ist oder nicht, da der Preis völlig intransparent ist. (Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?) Wir fordern eine Basismiete von 5,50 € pro Quadratmeter mit transparenten Zuschlägen, die aufge­zeichnet und katalogisiert sind, nämlich auch gesetzlich, und mit ganz klar definierten Abschlägen.

Somit bin ich als Mieterin, sind Sie als Mieterinnen und Mieter nicht vom Goodwill des Vermieters oder der Vermieterin abhängig, sondern man weiß ganz klar: Ist diese Wohnung den Quadratmeterpreis wert oder ist sie es nicht? Das sorgt für Transparenz und damit auch für günstigere Mieten. Das ist das eine. Und apropos MaklerInnen: Wir können es eigentlich nicht mehr verstehen, warum die Gebühren den Mieterinnen und Mietern umgehängt werden. Weg damit!

Zweitens: Es braucht ganz klar mehr Angebote, um Wohnen auch bezahlbarer zu machen. Sie alle wissen es: Vor allem junge Leute sind oftmals länger im Hotel Mama oder Papa. Das liegt nicht daran, dass sich alle so gut verstehen oder sie dies auch