ministerium tatsächlich auch ins Einvernehmen setzt. Darabos konnte Molterer nicht einmal schriftliche Unterlagen vorlegen. Er hat mündlich um 8.30 Uhr präsentiert, was seine Idee für einen Vergleich wäre. Molterer hat das zurückgewiesen und hat gesagt, er hätte gerne schriftliche Unterlagen; die hat er nicht bekommen.
Es gab dann im Gartenhotel Altmannsdorf die erste Vergleichsvertragsunterzeichnung. Das Problem ist, wenn das oberste Bundesorgan, ein Minister, seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt, dann gilt er, die Republik ist damit verpflichtet. Auch wenn es im Innenverhältnis – mit Verlaub – ein großer Fehler ist, ist es so, dass uns Darabos nach außen viel Geld gekostet hat. Wir haben ältere Flugzeuge, wir haben drei Flugzeuge weniger als geplant, und wir haben – und das ist ganz wesentlich – einen generellen Kündigungsverzicht, den Darabos mit unterschrieben hat, auf einem A4-Schmierzettel – und das für 250 Millionen € Einsparung; Darabos sagt, es waren 370 Millionen €.
Das heißt, ein Minister verstößt gegen bestehendes Recht, und unser Bundeshaushaltsgesetz sieht keine Konsequenzen dafür vor. Es sieht Konsequenzen vor für Beamte und Vertragsbedienstete, aber nicht für das oberste Bundesorgan. Ich gehe später noch auf die Lösungsvorschläge ein, wie man das besser machen kann.
Also Ergebnis zur Frage eins, der politischen Verantwortung von Darabos, der ja noch immer wütet, jetzt im Burgenland: Darabos hat beim EADS/Eurofighter-Vergleich tatsächlich gegen bestehendes Recht verstoßen, hat sein eigenes Ministerium und seine Kompetenzen missachtet. Wäre er Beamter und nicht Minister, hätte er mit Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, hier ist volles Versagen auf politischer Ebene zu konstatieren. Die Sozialdemokratie hat das etwas anders gesehen als ich.
Der zweite Punkt betrifft die Ministerien. Man kann jetzt zum Verteidigungsministerium relativ wenig sagen, weil die Kompetenzen nicht abgerufen wurden. Man könnte sagen, man hätte mehr darauf bestehen müssen, dass dokumentiert wird, allerdings kennen wir natürlich auch die Hierarchiekette, gerade in einem Ministerium, in dem Hierarchie noch mehr zählt als anderswo. Da saß eben Darabos am längeren Ast.
Spannender war es beim Wirtschaftsministerium, das ja für die Gegengeschäfte zuständig war, wo wir zwei von drei Mitarbeitern bei verschiedenen Aktionen gleich wieder – zeitversetzt – verloren haben. Der erste Mitarbeiter dieser entsprechenden Abteilung für Gegengeschäfte, ein Mitarbeiter namens Franz – lassen wir den Nachnamen weg –, war mit einer Managerin von EADS gut befreundet, genau ab dem Zeitpunkt, wo es um das Thema Gegengeschäfte ging, mit einer Franziska, der er unsere Verhandlungspositionen, die Verhandlungspositionen der Republik Österreich, per E-Mail weitergeschickt hat. Die E-Mails lagen dem Untersuchungsausschuss vor und haben in etwa so gelautet: Liebe Franziska! Anbei unsere Verhandlungsposition. Zwinker-Smiley: Das E-Mail habe ich nie geschickt. Dein Franzi. – Das ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums, der Republik, gegenüber einem Rüstungskonzern!
Jetzt ist die Frage: Was ist passiert, welche Konsequenzen hat es dafür gegeben? – Er ist versetzt worden. Eine Kündigung war anscheinend nicht drinnen, er arbeitet jetzt in der Rechtsabteilung des Ministeriums.
Ein anderer Mitarbeiter – noch besser, Jahre später – ist in eine Telefonüberwachung geraten, wo hervorgekommen ist, dass ihn Rüstungslobbyisten angerufen haben, mit denen er gar nicht mehr hätte telefonieren dürfen, weil es eine Kontaktsperre gab. In diesem Telefonat hat der zweite Mitarbeiter der Abteilung, die die Gegengeschäfte tatsächlich geprüft hat, der besagten Anwaltskanzlei von Lobbyisten gesagt: Machen Sie sich keine Sorgen, die 100 Millionen sind versteckt, die wird man nicht finden, außer man weiß, wo man sie suchen muss! – Das ist sehr vertrauenswürdig. Man
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