Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 243

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Vielleicht können wir mit dem Ergebnis, nicht was die Eurofighter im Speziellen betrifft, sondern die Arbeit des Untersuchungsausschusses an sich, positiv für die Zukunft die notwendigen Maßnahmen mit auf den Weg nehmen, weil ich glaube, dass das dem Parlament, dem Parlamentarismus und schlussendlich der Republik und den Öster­reicherinnen und Österreichern ganz einfach guttut. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.23


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 


19.23.31

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch von meiner Seite ein kurzes Wort des Dankes an Präsidenten Kopf, der den Ausschuss hervorragend geleitet hat, und an alle Fraktionsführerkolleginnen und ‑kollegen, die tatsächlich eine sehr gute Zusammenarbeit ermöglicht haben. Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam im Sinne der Republik die Aufklärung vorangetrieben. Ich muss aber sagen, dass genau hier das Gemeinsame auch schon wieder endet.

Wir reden jetzt sehr viel über die Struktur und darüber, wie gut der Ausschuss funk­tioniert hat, aber ich würde sagen, die Bürgerinnen und Bürger setzen ja voraus, dass wir gut funktionierend arbeiten. Ich meine, da geht es mehr um den Inhalt, und da möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Es gab vier konkrete Fragestellungen, genau zwei sind angegangen worden. Die erste Frage war der sogenannte Darabos-Vergleich, nämlich die Klärung politischer Verantwortung und möglichen Fehlverhal­tens in der Verwaltung bei diesem Vergleich. Diesen Bereich konnten wir zur Gänze bearbeiten. Beim zweiten Bereich, nämlich der Frage der Gegengeschäfte und illegaler Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit ebendiesen Gegengeschäften, konnten wir im Wesentlichen nur an der Oberfläche kratzen.

Ich möchte zuerst auf die erste Fragestellung eingehen, nämlich die Frage von politi­scher Verantwortung oder auch Fehlern im Ministerium beim sogenannten Darabos-Vergleich.

Zur Vorgeschichte: Die Republik hat sich zuerst zum Kauf von 24 Abfangjägern ver­pflichtet und dann aufgrund des Hochwassers von 2002 nur noch zum Kauf von 18. Und Gusenbauer hat – das war eine wesentliche Geschichte – im Nationalratswahl­kampf 2006 breitflächig „Sozialfighter statt Eurofighter“ plakatiert. Die Sozialdemokra­ten haben gewonnen, und Darabos hat den Auftrag bekommen, aus dem Vertrag auszusteigen, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist.

Was er allerdings gemacht hat, war, dass er zuerst die Rechnungshofberichte ignoriert hat, dass er dann die Finanzprokuratur, die er ursprünglich eingeschalten hat, auf Wunsch von EADS/Eurofighter wieder ausgeschalten hat, dass er keinen einzigen Experten und keine einzige Expertin aus dem Verteidigungsressort zu den Vergleichs­verhandlungen hinzugezogen hat, obwohl man ihm das mehrfach angeboten hat. Auf die Frage im Ausschuss, wie sich die Kalkulation des Vergleichs zusammen­setzt – konkret ging es um einen Betrag von 57 Millionen € –, hatte er keine Antwort. Er hat gesagt, er sei Politiker und müsse sich nicht so konkret mit Zahlen auseinander­setzen. Und es gibt keine Dokumentation über die Vergleichsverhandlungen, weil abgesehen vom externen Berater Professor Koziol ja niemand anwesend war. Das bedeutet, wir wissen nicht, was Darabos gemacht hat.

Was wir aber wissen, was Darabos gemacht hat, ist, dass er gegen bestehendes Recht verstoßen hat, konkret gegen das Bundeshaushaltsgesetz. Dieses sieht nämlich vor, dass man sich, wenn man solche Vergleichsverhandlungen führt, mit dem Finanz-


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