Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 245

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muss daran denken, das sind Menschen, die wir in unserer Republik bezahlen. – So viel jetzt einmal nur zum Wirtschaftsministerium, damit Sie sehen, wie es dort zugeht.

Die dritte Frage war dann: Gibt es illegale Zahlungsflüsse? – Wir wissen, dass EADS/Eurofighter 183,4 Millionen € für, sagen wir einmal, Motivationsgelder zur Verfü­gung gestellt hat, wo man hergeht und ganz klar sagt, das Geld muss dafür eingesetzt werden, dass die Republik Österreich die richtige Entscheidung trifft; zuerst beim Kauf und später auch beim Vergleich.

Wir wissen von der Staatsanwaltschaft in München, dass man mehr als 90 Millionen € nicht zurückverfolgen konnte. Das heißt, diejenigen, die das Geld bekommen haben, können nicht nachweisen, wofür sie es ausgegeben haben. 90 Millionen von 183 Millio­nen € sind also irgendwo verschwunden. Es ist anzunehmen, dass es da eine ent­sprechende Anklage wegen Untreue gibt, denn wenn so viel Geld weg ist und man nicht erklären kann, wohin es gekommen ist, dann ist da irgendetwas im Busch.

Wie hat das aber jetzt ganz konkret ausgeschaut? – Beispielsweise war es so, dass eine eigene Unternehmung in Wien eingerichtet wurde, die die Gegengeschäfte in Wien hätte servicieren sollen, die sogenannte EBD, an der auch mehrere bekannte Lobbyisten beteiligt waren. Dort wurden regelmäßig Gelder geparkt und verteilt.

Wir hatten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss, bei denen es um Abhe­bungen im Millionenbereich ging und die wir gefragt haben, wofür dieses Geld denn aufgewendet worden ist. Die saloppe Antwort einer Auskunftsperson war: Herr Abgeordneter, ich hebe jede Woche so große Beträge ab, ich weiß nicht einmal, wofür ich das Geld letzte Woche ausgegeben habe! – Also: Es gibt keine Dokumentation, es gibt keinen Leistungsnachweis.

Diese Geschichte ist ja sehr weitläufig – das ist ganz wichtig, darauf werden andere später auch noch eingehen –, weil es ein riesiges Netzwerk an Briefkastenfirmen gege­ben hat. Das heißt, diese 183 Millionen € sind ja nicht direkt nach Österreich gegan­gen, sondern die sind teilweise nach Österreich, nach Liechtenstein, auf die verschie­denen britischen Steuerparadiesinseln, nach Zypern, nach Luxemburg, überallhin gegangen, und dann sind sie über Umwege in Wien gelandet. Und wir fragen uns, weil es da sehr viele sehr unterschiedliche Wege gegeben hat, wo das Geld gelandet ist.

Man muss ganz klar sagen, die Neuwahl hat die Klärung dieser Fragen unterbrochen. Wir wollen sie jedenfalls in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, weil hier Feuer am Dach ist und weil wir die politische Verantwortung auch in der Hinsicht klären müssen, dass wir unsere Gesetze in Zukunft so schnitzen können, dass so etwas in Zukunft weniger leicht passieren kann.

Übrigens wurden Personen, bei denen lobbyiert wurde, mit ganz klugen Codes benannt: ein Dr. Jörg Laider, ein Mister Martin Wartenstein, ein Dr. W. Lüssel und auch ein Dr. Karl-Heinz Lasser. Man kann sich nun überlegen, zu welchen Fraktionen die vielleicht gehört haben und ob man denen irgendetwas unterstellen möchte; das sind jedenfalls jene, die in den Protokollen vorkommen.

Was wir aus meiner Sicht sofort machen müssen – und das ist ganz wichtig –: Wir müssen die ersten Maßnahmen treffen, wir befinden uns vor den nächsten Anschaf­fungen, wir müssen jetzt als Republik handeln. Wir wissen genug, was schiefgegangen ist, und es sind so viele Sauereien! Ich könnte hier stehen und fünf Stunden reden, ohne dass mir die Beispiele ausgehen würden, die drei große Fraktionen hier im Hohen Haus betreffen.

Wir müssen erstens die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken. Wenn man sich anschaut, wie das bei der Hypo Alpe-Adria und jetzt auch bei EADS/Eu­ro­fighter war, dann ist ganz klar: Es gibt zu wenig Expertise und Kapazität. Die Men-


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