schen dort wollen zwar, aber es ist einfach zu wenig Kapazität, um alles beantworten zu können.
Das Zweite ist: Wir brauchen eine tatsächliche Weisungsfreiheit der Bundesstaatsanwaltschaft. Wir haben das Problem, dass die Justiz nicht alle Unterlagen übermittelt hat, es gab einen Sektionschef, der blockiert hat, und der Ausschuss hat mehrfach darum gebeten, mit dem untersuchenden Staatsanwalt sprechen zu können, was uns untersagt wurde.
Wir wünschen uns strengere Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit und eine öffentliche Anhörung für Ministerkandidaten, weil wir glauben, dass manche Menschen, die dermaßen schlecht ihr Amt ausführen, sich dann gar nicht mehr vor das Parlament und den Nationalrat wagen würden und Parteien in Zukunft bessere, geeignetere Minister und Ministerinnen in ihre Ämter hieven würden. Und wir wollen natürlich eine Cooling-off-Phase für Regierungsmitglieder auf Bundesebene; zum Beispiel wurde einer der Minister, der dann sein Amt niedergelegt hat, direkt danach von EADS für 440 000 € Cash unter Vertrag genommen.
Das sind ganz klar unsere Forderungen, und ich möchte jetzt drei Entschließungsanträge einbringen, damit wir sehen können, ob den Wünschen nach Transparenz, die gestern bei der Pressekonferenz von allen Fraktionen geäußert wurden, heute auch Taten folgen.
Ich komme zum ersten Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung des Beschlusses über die Zukunft der Eurofighter in Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Saab 105
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, die Entscheidung Verteidigungsminister Doskozils, die Eurofighter auszumustern, aufzuheben, und sowohl die Nachfolgebeschaffung der Saab 105 als auch die Zukunft der Eurofighter fundiert zu prüfen, ein umfassendes Konzept zu erstellen, den finanziellen Rahmen sowie eine supranationale Lösung im europäischen Verbund mitzuberücksichtigen und zur Sicherstellung der Transparenz dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
*****
Lassen Sie uns in der Zukunft nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen!
Des Weiteren folgender Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine weisungsfreie Bundesstaatsanwalt-
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