schaft eingerichtet wird, die anstelle des Bundesministers für Justiz an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft steht.“
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Transparenz beginnt auch bei der Unabhängigkeit.
Und drittens:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, die Einrichtung eines Pools externer ExpertInnen zur Beiziehung zu Ermittlungen der StA in Wirtschafts- und Korruptionssachen sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass die für die Bekämpfung von (internationaler) Wirtschaftskriminalität und Korruption notwendige Schlagkraft der Staatsanwaltschaften gewährleistet ist, um Waffengleichheit zwischen Staat und jedweder Wirtschafts- und Korruptionskriminalität zu schaffen. Die ExpertInnen sind von einer unabhängigen Kommission auf ihre fachliche Qualifikation hin zu beurteilen und haben bei ihrer Aktivierung im Zuge einer Ermittlung ihre Unbefangenheit schriftlich zu bestätigen. Die Beiziehung eines Experten/einer Expertin im konkreten Ermittlungsverfahren ist von der StA bzw. WKStA öffentlich und transparent zu begründen.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst eineinhalb von vier Fragen beantwortet. Was wir wissen, ist, dass wir in einem riesigen Sumpf gesteckt haben, von 2002 bis zumindest 2007. Wir wissen, dass unsere Gesetze in vielen Bereichen deutlich zu wenig scharf sind, und wir können nicht lange damit warten, hier final aufzuklären. Ich bitte um Ihre Unterstützung bei diesen Anträgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
19.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung.
Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Neufassung des Beschlusses über die Zukunft der Eurofighter in Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Saab 105
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.) – TOP 4
Im Jahr 2000 beschloss die damalige Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in einem Regierungsübereinkommen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, um den
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