Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 248

veralteten Saab J35 Draken abzulösen. Die Entscheidung für den Typ Typhoon der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH fiel bei einem Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat im Juli 2002. Ein Jahr später am 1. Juli 2003 unterzeichnete Verteidigungsminister Platter den Vertrag. Nach der Nationalratswahl am 1.10.2006 wurde die SPÖ stimmenstärkste Partei und stellte den Bundeskanzler, das Verteidigungsministerium wechselte eben­falls von ÖVP zur SPÖ. Der neue Verteidigungsminister, Norbert Darabos, strebte den Rücktritt vom Vertrag an und verhandelte letztlich einen viel kritisierten Vergleich, in dem er Stückzahlen und Leistungsumfang reduzierte und so eine Preisreduktion vor­wei­sen konnte.

Bereits 2006 wurde der erste Untersuchungsausschuss eingesetzt, der ein fragwür­diges Netzwerk von Lobbyisten zu Beamten und Politikern aufgedeckt hat. Im Verteidi­gungsministerium wurde eine Task Force eingerichtet, die seit Ende 2012 Unter­suchungen durchführte und schließlich Mitte Februar 2017 einen Bericht veröffent­lichte. In Folge des Berichts erhob Verteidigungsminister Doskozil Strafanzeige gegen Airbus wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung. 2017 wurde der zweite Unter­suchungsausschuss einberufen, der auch rund um den Vergleich und die Gegen­geschäfte fragwürdige Netzwerke identifizierte.

Am 2. März 2017 berief Verteidigungsminister Doskozil die Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung" ein, die ihren Bericht am 30. Juni 2017 vorlegte. Am 7. Juli 2017 verkündete der Verteidigungsminister in einer Pressekonferenz zur Nach­beschaf­fung der Saab 105, deren technische Lebensdauer 2020 abläuft, auch das "Aus für Eurofighter". Er berief sich dabei auf den Bericht und die Empfehlungen der Sonder­kommission „Aktive Luftraumüberwachung“ und kündigte weiters an, dass

es künftig kein Zwei-Flotten-System geben, sondern ausschließlich ein Ein‑Flotten‑System in Frage kommen würde;

der Prozess zur Nachbeschaffung der Saab 105 und Eurofighter sofort angestoßen würde;

die Nachbeschaffung als Government-to-Government-Geschäft erfolgen solle, und dass

es ein Geschäft ohne Lobbyisten und Gegengeschäfte und mit starkem Fokus auf Transparenz sein würde.

Der Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ lässt zudem viele Fragen offen, wie:

Warum kommt von allen Staaten, die Eurofighter der Tranche 1 im Einsatz haben, allein Österreich zu dem Schluss, dass es militärisch und wirtschaftlich effizienter ist, die Eurofighter auszumustern und durch neue Flieger zu ersetzen? In Luftstreitkräften innerhalb Europas sind derzeit 141 Eurofighter Typhoon der Tranche 1 im Einsatz:

Länder                                            Anzahl Eurofighter Tranche 1 im Einsatz

Deutschland                                 50

Italien                                               28

Spanien                                          16

Österreich                                     15

„Alle Betreiber der Tranche 1 haben die Absicht, diese Flugzeuge weiter in Betrieb zu halten.“ (siehe Bericht der Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung", S. 22). Dabei gehen die jeweiligen Luftwaffen von Betriebsenden zwischen 2035 und 2040 aus.