Der Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“, auf dem die Entscheidung Verteidigungsminister Doskozils basiert, die Eurofighter auszumustern, berücksichtigt in keinster Weise Österreichs finanzielle und budgetäre Voraussetzungen. Folgt man den Empfehlungen des Berichts, so steht der Republik eine Anschaffung in Milliardenhöhe bevor.
Das Bundeshaushaltsgesetz sieht vor, dass das zuständige haushaltsleitende Organ für Anschaffungen des Bundes, die in Hinblick auf Art oder Umfang des Vorhabens von außerordentlicher finanzieller Bedeutung sind, mit dem/r BM für Finanzen hierüber rechtzeitig während der Planung das Einvernehmen herzustellen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.
Die Luftraumüberwachung in Österreich erfolgte bisher zu 41% von Saab 105 und zu 59% von 15 Eurofightern. Beide Modelle konnten weder eine zeitliche noch eine inhaltliche Vollabdeckung gewährleisten. Es erhebt sich die Frage, warum das bisher ausgereicht hat, warum die Eurofighter nicht an 365 Tagen zum Einsatz kamen sondern an 150 Tagen die veralteten Saab 105 und warum künftig eine Variante mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern eine Vollabdeckung ermöglichen soll? Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein fundiertes Einsatz-Konzept als Grundlage fehlt.
Eine Planung, wie die Verwertung des Eurofighters aussehen könnte, fehlt zur Gänze. Wir schaffen neue Flieger an ohne zu wissen, was mit den alten geschehen soll.
In keinster Weise berücksichtigt wird die Möglichkeit einer supranationalen Zusammenarbeit in Sachen Luftraumüberwachung und -verteidigung, was gerade für ein kleines Land wie Österreich, eingebettet inmitten Europas, Sinn ergibt. Art. 23j. B-VG sieht eine solche Zusammenarbeit bezogen auf die Europäische Union sogar explizit vor. In Hinblick auf die hohe Lebensdauer und langen Beschaffungsvorgänge von Kampfflugzeugen bietet sich die Chance zur sinnvollen Berücksichtigung einer möglichen supranationalen Zusammenarbeit nicht oft und sollte jedenfalls wahrgenommen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, die Entscheidung Verteidigungsminister Doskozils, die Eurofighter auszumustern, aufzuheben, und sowohl die Nachfolgebeschaffung der Saab 105 als auch die Zukunft der Eurofighter fundiert zu prüfen, ein umfassendes Konzept zu erstellen, den finanziellen Rahmen sowie eine supranationale Lösung im europäischen Verbund mitzuberücksichtigen und zur Sicherstellung der Transparenz dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt
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