Schon bald nach der Wahl ist der neue Verteidigungsminister, weil er eben ein Wahlversprechen einzulösen hatte, natürlich mit der Eurofighter GmbH in Verbindung getreten und hat dann meines Erachtens einen entscheidenden Fehler begangen: Er hat geglaubt, wenn er sein eigenes Ressort ausschaltet, seine militärischen Experten ausschaltet, seine betriebswirtschaftlichen Experten aus dem Ressort ausschaltet, das Finanzressort ausschaltet, die Finanzprokuratur, den Herrn Präsidenten Peschorn, der in dieser Sache offensichtlich schon ein bisschen unangenehm geworden ist, und sich der Eurofighter GmbH beugt, dann schafft er es, gute und darstellbare Verhandlungen zu führen.
Leider haben diese Geheimverhandlungen – diese Verhandlungen im stillen Kämmerlein – dazu geführt, dass wir einen Vergleich bekommen haben, der für die Republik einen großen Schaden zur Folge hatte, nämlich sowohl einen budgetpolitischen als auch einen militärischen Schaden. Das wird deutlich, wenn man bedenkt, dass wir um drei Flugzeuge weniger haben, dass wir Secondhandflieger aus einer alten Baureihe haben, wo es überhaupt keine Möglichkeit zum Upgrade gibt, wenn man bedenkt, dass der Stückpreis dieser gebrauchten und altmodischen Flieger pro Flugzeug höher ist als jener der vorher bestellten hochmodernen Flieger, und wenn man bedenkt, dass wir keine Schlechtwetter- und keine Nachtsichtgeräte haben, was heute Herr Verteidigungsminister Doskozil bekrittelt hat und wozu er gemeint hat: Das ist ein Wahnsinn, das sind ja Schrottflieger! – Ja, aber die Schrottflieger gibt es erst seit dem Vergleich, denn der ursprüngliche Vertrag hat nämlich auf die Lieferung hochmoderner, weiterentwickelbarer Flugzeuge gelautet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann nicht einmal in einer Ministerratssitzung ein schriftlicher Vortrag vorliegt und Vizekanzler Molterer deshalb sagt: Die ÖVP kann da nicht zustimmen, weil wir nichts Schriftliches in der Hand haben!, dann sage ich halt schon: In Zukunft müssen wir darauf schauen, dass kein Minister einen Vertrag abschließt, der erstens einmal budgetäre Auswirkungen hat, bei dem das Finanzministerium nicht eingebunden wird, obwohl das haushaltsrechtlich notwendig ist – das steht in der Finanzverfassung so drinnen –, die Finanzprokuratur ausschaltet und sich eines externen Experten bedient, von dem wir heute noch immer nicht wissen, ob er überhaupt jemals Verhandlungserfahrung hatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das muss man ehrlicherweise sagen. – Das darf in Zukunft nicht mehr passieren!
Jetzt komme ich zu den Gegengeschäften. Dazu möchte ich, genauso wie ich das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung an den Beginn meiner Ausführungen gestellt habe, gleich vorweg sagen: Gegengeschäfte sind grundsätzlich nichts Schlechtes. Die österreichische Wirtschaft und der österreichische Wirtschaftsstandort profitieren von Gegengeschäften, und das ist auch bei militärischen Anschaffungen überhaupt nichts Außergewöhnliches. Wenn aber der Vertragspartner mit diesen 200 Prozent, also mit diesen 400 Milliarden € an Gegengeschäftsvolumen überfordert ist und versucht, jede Menge Gegengeschäfte durch Malversationen irgendwie festzumachen, auf der anderen Seite sich aber österreichische Unternehmen davon distanzieren und sagen: Nein, dieses Geschäft war kein Gegengeschäft, das hätte ich so auch gemacht!, dann muss man halt schon sagen: Da ist noch Luft nach oben, und da kann man es in Zukunft noch besser machen.
Eines sei aber auch gesagt – das habe ich vermisst; Herr Kollege Bernhard war dabei, er hat das jetzt kritisiert, und ich stimme seiner Kritik ja durchaus auch zu –: Es sind einige Hundert Millionen Euro an Gegengeschäften vom Wirtschaftsministerium nicht anerkannt worden, weil das Wirtschaftsministerium in dieser Phase sehr streng geprüft hat. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Dass es unter den Mitarbeitern schwarze Schafe gab, ist etwas anderes. Das gehört verurteilt, das ist überhaupt keine Frage. Das Wirtschaftsministerium hat aber
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