Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 254

trotzdem mehrere Hundert Millionen Euro an Gegengeschäften nicht anerkannt, weil man der Meinung war, dass diese Gegengeschäfte nicht wasserdicht sind und es absolut keine Gegengeschäfte sind.

Abschließend möchte ich sagen, dass diese Form des Untersuchungsausschusses, mit der neuen Verfahrensordnung, sehr gut funktioniert. Jede Fraktion weiß, wie groß die Verantwortung ist und dass es keine politischen Showacts mehr gibt. Es gibt vielleicht noch den einen oder anderen, aber eines muss man sagen: Wir haben sehr viel bestätigt bekommen, aber nicht viel Neues gehört, und die Smoking Gun haben wir auch nicht gefunden. Das heißt, ich würde mir gut überlegen, nach den National­rats­wahlen wieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn nicht neue Tat­sachen auftauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

19.43.40

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Die Rolle eines Untersuchungsaus­schusses ist grundsätzlich die, einerseits die politische Verantwortung zu klären und andererseits Maßnahmen zu finden und zu empfehlen, die verhindern, dass so etwas je wieder passieren kann. Dazu gehört, Frau Tamandl, aus unserer Sicht sehr wohl das Verbot von Gegengeschäften.

Gegengeschäfte sind das Einfallstor für Korruption schlechthin, das sehen nicht nur wir so, sondern das sehen auch alle Korruptionsexpertinnen und ‑experten so. Wir haben in diesem Ausschuss ganz viele Beispiele dafür bekommen, und das ist dement­sprechend auch eine unserer Empfehlungen im grünen Fraktionsbericht, der heute hier vorliegt.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete dieses Hauses ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas eben nicht mehr passieren kann. Das sind wir einerseits den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die uns in dieses Parlament gewählt haben und die uns in wenigen Wochen wieder wählen werden – hoffentlich! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind es andererseits aber auch uns selbst schuldig, weil die vorherrschende Politik­verdrossenheit – die gibt es, die ist real – natürlich gefüttert wird, wenn von uns Abgeordneten, von der Politik Transparenz nicht forciert wird, sondern man eher versucht, zu überdecken und zu verstecken.

Infolgedessen sind unsere Empfehlungen im Bericht der Grünen deutlich weitreichen­der als die im Bericht des Verfahrensrichters, was auch der Grund dafür ist, dass wir diesem Bericht jetzt nicht zustimmen werden. Wir finden eben, dass das, was wir entdeckt haben, was wir aufklären konnten, was wir in diesem Untersuchungs­aus­schuss diskutieren konnten, viel weitreichender ist als diese vier Empfehlungen, die der Verfahrensrichter vorgeschlagen hat.

Worum geht es denn ganz konkret bei den drei Empfehlungen, die ich jetzt aus den zehn, die wir in unserem Bericht drinnen haben, herauspicke?

Da geht es um die ganz grundsätzliche Frage: Wie bekämpft man Korruption? – Ein wichtiger, ein ganz zentraler Punkt dabei sind Transparenz und die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung, für Beamtinnen und Beamte, die aufmerksam sind, zu verfolgen, was passiert. Und da haben wir das Problem, dass wir Gesetze haben, die viel zu löchrig sind.

Wir hatten vorhin eine Diskussion über die Parteienfinanzierung. Das Parteiengesetz ist sehr löchrig und erfüllt seinen Zweck nicht. Es gibt ein weiteres Gesetz, und zwar