Sahnehäubchen aufgesetzt worden ist, das spottet jeder Beschreibung, nämlich: Minister Darabos ist, damit wenigstens der Slogan „Sozialfighter statt Eurofighter“ ein bisschen etwas wird, offensichtlich mit der Aussage angetreten: Ja, ich habe es geschafft, ich erspare dem Staat 200 Millionen €! – Es waren nicht ganz 200 Millionen €, aber immerhin gab es einen kurzfristigen Effekt.
Was er mit diesem Vergleich aber umgekehrt dem Staat an negativen wirtschaftlichen Folgen eingebrockt hat, das haben mittlerweile auch andere festgestellt. Das hat gleich danach das Finanzressort festgestellt: Dem haben auf einmal 134 Millionen € in seiner Rechnung gefehlt. Der Rechnungshof hat es auch festgestellt. Und das hat auch bereits die Staatsanwaltschaft festgestellt, die gesagt hat, es ist evident, dass ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist. Nur: Für ein strafrechtlich würdigbares Verhalten hat Minister Darabos der Vorsatz der Wissentlichkeit gefehlt.
Das unterstreiche ich: Er hat wirklich nicht gewusst, was er tut, denn so schlecht vorbereitet hineinzugehen, sich derartig über den Tisch ziehen zu lassen, das ist sagenhaft, das ist eine Legende für sich. Aber das ist ganz klar eine Sache der politischen Verantwortung! Und das haben wir jetzt zum ersten Mal gesehen.
Aber auch an jene Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht glauben, dass das, was im Untersuchungsausschuss passiert, gar nichts bringt, eine kleine Bemerkung am Rande: Ich habe in manchen Postings gelesen, die Abgeordneten, die da drinnen gesessen sind, hätten sich mit den Sitzungsgeldern wieder eine goldene Nase verdient. Ich lese das aber auch in den sogenannten Postings der Qualitätszeitungen. Dazu muss ich sagen: Es gibt da keine Extrawürstel oder sonst etwas, das gehört zum normalen Dienst des Abgeordneten dazu! Also so etwas möchte ich von vernunftbegabten Wesen eigentlich nicht mehr zu lesen bekommen, weil es schlicht und ergreifend falsch ist.
Jetzt weiter zu Darabos: Was hat er erklärt? – Darabos ist für die Allgemeinheit wahrnehmbar geworden, er ist vor die Presse getreten und hat gesagt: Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dieses Gutachten liegt mir jetzt vor, und danach werde ich entscheiden!
Er hat schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich diesen Vergleich bereits Tage vorher unterschrieben und dingfest gemacht und einen Vorvertrag überhaupt bereits einen Monat vorher im Altmannsdorfer Papier abgeschlossen, und das Ganze tat er, wie bereits angesprochen worden ist, indem er einen klaren Rechtsbruch begangen hat, denn es hätte nämlich das Finanzressort eingeschaltet werden müssen und er hätte mit den Beamten im Ressort, den sogenannten Fachexperten, die dort zugearbeitet haben, und dem Anwalt der Republik, der Finanzprokuratur, zusammenarbeiten müssen.
Es ist eigentlich unfassbar: Da gibt es Experten im Ministerium und die Finanzprokuratur, die bereits auf Airbus hingewirkt und gesagt haben: So, die haben wir jetzt beim Krawattl!, aber was macht der Minister? – Er lässt das Krawattl einfach aus und sagt: Fahren wir nach Paris zur Airshow! Dort kommt auf einmal Generaldirektor Aloysius Rauen daher und sagt: Herr Minister, wir zwei Alphatiere, was brauchen wir denn diese subalternen Beamten, die Finanzprokuratur und was auch immer, wir zwei Männer machen das unter uns aus! Und auf einmal schwillt Herrn Darabos die Brust, er atmet die Luft der großen weiten Welt in Paris. Vielleicht hat es sogar ein Flascherl guten Bordeaux dazu gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Guselbauer!) Vielleicht hat es das dazu gegeben. Natürlich: Airshow in Paris! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es anlässlich dieser so etwas im Hotel gab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege, was ist jetzt nicht notwendig dabei? Ich stelle es mir wirklich so vor. Denn: Wie jemand derartig über den Tisch gezogen werden kann, wie dieser SPÖ-
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