Wo wir nicht mitgehen werden, das ist die Geschichte mit der Eurofighter-Nachfolge, denn wir sind der Meinung, dass es gar keine Abfangjäger braucht; demzufolge ist dieser Antrag für uns nichtig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass wir beim Licht am Rednerpult einen Defekt haben. Es blinkt zwar, aber es kommt kein Dauerleuchten; das heißt, wenn das Licht zu blinken beginnt, haben Sie noch 1 Minute, aber es wird immer weiterblinken, bis die Rede tatsächlich beendet ist. (Abg. Kogler: 1 Minute oder 2 Minuten?) – 1 Minute vorher.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit folgenden Worten beginnen: Wir haben jetzt gerade von den Grünen gehört, es gibt von ihnen kein Bekenntnis zur Luftraumverteidigung. Das ist, bitte, schon einmal anzumerken, denn eines werden Sie von den Grünen wohl nicht glauben, nämlich dass wir mit Papierfliegern, mit Luftballons oder sonst etwas die Lufthoheit in Österreich schützen und verteidigen können! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können die Überwachungsflugzeuge vielleicht leasen oder irgendwo anders zukaufen, etwa bei der NATO, in der Schweiz oder wo auch immer, aber das ist nicht unser Konzept. Daher auch eines: Egal, welches Flugzeug, welchen Abfangjäger, welches militärische Gerät wir kaufen und dafür einen Beschaffungsvorgang machen, immer werden die Grünen sagen: Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, da steckt Korruption dahinter! Es kann ja gar nicht anders sein, weil ja in den Augen der Grünen die Rüstungsindustrie per se schon etwas Schlechtes ist.
Diese Feststellung muss man einmal in den Vordergrund stellen. Ich danke auch dafür, weil die Österreicherinnen und Österreicher relativ kurz vor einer Wahl wirklich wissen sollen, welche Parlamentsparteien zur umfassenden Landesverteidigung in Österreich stehen und welche Parteien das eben nicht tun.
Jetzt zum Untersuchungsausschuss: Es gibt sehr viele Vermutungen, es riecht, ja ich möchte fast sagen, es stinkt danach, dass es Korruption gegeben hat. Es gibt da die tollsten Rechnungen für Berater und Lobbyisten, Aufzeichnungen über Zeit und Ort, wo sich der Lobbyist mit einem Herrn Lüssel, mit dem Herrn Laider und so weiter getroffen hat. Das hat sich aber als Fälschung herausgestellt, wo ein paar Leute dick aufgetragen haben und dafür hohe Honorare gezahlt wurden. Aber die Frage ist berechtigt: Warum investiert ein Unternehmen in derartige Lobbyisten, wenn es eigentlich nur falsche Papiere bekommt?
Das ist genau dieselbe Frage wie die: Warum investiert jemand vor einer Wahl in eine politische Partei? – Weil man doch irgendeinen Nutzen haben möchte – das liegt auf der Hand! Nur: Das konnte dieser Untersuchungsausschuss nicht prüfen. Warum? – Weil es derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, und zwar nicht nur in Wien – da erwarte ich mir eigentlich nicht die meisten Dinge –, sondern auch und vor allem in München und in Italien, bei den dortigen Staatsanwaltschaften. Diese Unterlagen konnten wir nicht sehen, weil wir die Justiz nicht behindern wollten und sich die Justiz auch nicht behindern lässt. Demzufolge ist es darum gegangen, politische Verantwortungen zu klären. Und das Erste ist schon angesprochen worden: Welche traurige Rolle hat der damalige Bundesminister Darabos gespielt?
Lassen wir jetzt einmal den Vertrag in seiner Bewertung: Er war gut, er war schlecht, er war richtig, er war unwichtig!, was auch immer, dahingestellt. Er ist auch schon im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss untersucht worden. Aber was danach als
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