Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 258

Minister es wurde, ist unfassbar. Das zeigt doch seine persönliche Unfähigkeit, die der Republik Österreich Millionen Euro an Schaden gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und der Kronzeuge für diesen schlechten Vergleich ist niemand anderer als Herr Minister Doskozil. Den werden Sie vielleicht auch kennen. Der hat gesagt: Das alles ist Schrott! Also: Darabos hat mit diesem Vergleich sündteuren Schrott gekauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Herr Heinzl, wieder beruhigen, wieder Eisenbahn spielen daheim, es geht schon wie­der weiter! Wir haben diese Debatte schon einmal hier gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Der Möchtegern-Bürgermeister aus Krems macht sich hier herinnen wichtig!) – Der „Möchtegern-Bürgermeister“? Ich kandidiere nicht einmal. Wo leben Sie denn überhaupt, Sie mit der roten Brille? Kümmern Sie sich lieber um Ihren Kanzler und Vorsitzenden und um seinen Zwist mit Herrn Silberstein! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Schauen Sie lieber einmal dort genauer nach! Kümmern Sie sich um Ihren eigenen niederösterreichischen SPÖ-Scherbenhaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Jetzt befassen wir uns mit Herrn Minister Darabos! Dieser schlechte Vergleich von ihm kostet unseren Staat sehr viel. Doskozil sagt: Das alles ist Schrott, wir brauchen eine komplette Luftraumüberwachung! Wenn wir die ursprünglichen Flugzeuge, bei denen es dann vonseiten der Experten geheißen hat, die können gar nicht geliefert werden, also wenn wir diese neuen Flugzeuge gehabt hätten, dann müssten wir jetzt nicht nachkaufen.

Wir haben Schrott gekauft, wir haben diesen noch dazu teuer gekauft und müssen uns jetzt davon sogar verabschieden. Das ist der Darabos-Vergleich! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was die politische Verantwortung betrifft: Ich sehe keine Verantwortung bei der ÖVP (Abg. Heinzl: Na geh, gar nicht, überhaupt nicht!), bei der FPÖ, bei den Grünen, bei den NEOS ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Welche politische Ver­antwortung Herr Darabos überhaupt haben soll? – Der hat nur Ihre, Ihre rote! Kollege Heinzl, Ex-Minister Darabos ist nach wie vor SPÖ-Mitglied, der gehört zu Ihnen, der klebt an Ihrer Backe. (Abg. Heinzl: War der Scheibner nicht einmal bei euch, oder kannst du dich nicht erinnern?) – Ich lasse mich jetzt durch Ihre Zwischenrufe nicht stören, die sind doch so etwas ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Ich bin jetzt geneigt, eine Formulierung zu verwenden, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsste. Soll ich es jetzt schon tun oder nicht? – Nein! Mein Präsident sagt Nein, obwohl ich jetzt große Lust dazu hätte, einen Ordnungsruf zum Thema Intelligenz zu kassieren. (Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ord­nungsruf!)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen (Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!), das Rotlicht blinkt jetzt schon länger, als ich zu sprechen vorgehabt hätte. Es geht auch noch um die Gegen­geschäfte. Gegengeschäfte halte ich für absolut notwendig, aber in dieser Form, wie sie praktiziert worden sind, sind sie ein Vollholler – um damit jemanden zu zitieren, der in der österreichischen Innenpolitik wahrscheinlich nicht mehr lange eine Rolle spielen wird.

Diese Sache – Gegengeschäfte – ist für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, aber nicht alles, wo einer aufzeigt, kann ein Gegengeschäft sein. Diese Kontroll­mecha­nismen, die es im Wirtschaftsministerium gegeben hat (Abg. Kogler: Hätte geben sollen!), wo sich welche ins Konsortium hineinbegeben haben, dann sind sie wieder ausgeschieden oder sonst etwas, das war doch in Wirklichkeit eine Farce. Das hat mit einer seriösen Kontrolle nichts zu tun. Und es hat zahlreiche Aussagen gegeben, die