Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 259

lauteten: In Wirklichkeit wissen wir gar nicht, was ein Gegengeschäft ist und was keines ist. – Da müssen wir dazulernen.

Wenn jetzt mit Dazulernen die Entschließungsanträge gemeint sind, die von den NEOS gekommen sind, so sei gesagt: Wir werden diese ablehnen. Erstens ist ein freier Bundesstaatsanwalt bei uns noch nie Parteilinie gewesen.

Und eines gefällt mir besonders gut, und zwar: Die Justiz soll bei der Staatsanwalt­schaft externe Expertinnen und Experten beiziehen können, und dafür soll es einen Pool geben. Ich sage Ihnen: Den gibt es bereits! Dieser Pool heißt gerichtlich beeidete Sachverständige, und diese werden laufend in allen Dingen beigezogen. Und bei hoheit­lichem Handeln gibt es sonst nur die Amtswalter der Republik, das sind die Staatsanwälte. Ich möchte da keine Privaten, die irgendwelche hoheitlichen Befugnisse haben. Der Gutachter macht das Ganze, und das genügt. Wenn wir zu wenige Gut­achter haben, dann müssen solche ausgebildet werden. Dafür sind unsere Univer­sitäten zuständig.

Insgesamt: Der Untersuchungsausschuss, der aufgrund der Neuwahl vorzeitig beendet wurde und eine Verlängerung bräuchte – es sind viele Auskunftspersonen nicht ge­kom­men –, war ein Erfolg, nicht nur deswegen, weil er sehr diszipliniert und mit einem Zeitregime abgehandelt wurde, dass wirklich effizient gefragt wurde, auch durch den Verfahrensrichter, der sehr viel Zeit gespart hat. Die Vorsitzführung von Präsident Kopf wurde auch bereits gelobt. Ich glaube, auf dieser Basis lassen sich auch in Zukunft Untersuchungsausschüsse durchführen. Und nach dem 15. Oktober wird das Viertel der Abgeordneten, das einen einsetzen kann, sogar bei der FPÖ allein sein. (Beifall bei der FPÖ.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

20.02.27

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ja gut, wenn dann die FPÖ einen Untersuchungsausschuss einsetzt, weil die wichtigsten Auskunftspersonen blaue Schmiergeldbrüder sein werden, freiheit­liche Minister aus schwarz-blauen Kabinetten. Wenn sich die FPÖ erlaubt, dazu zum Untersuchungsausschuss einzuladen, soll mir das recht sein. Aber machen Sie sich keine Illusionen!

Wir haben uns jetzt zu Recht gleich am Anfang – aufgrund drohender Verjährung – mit einem Kapitel der SPÖ beschäftigt, das war das Kapitel Darabos. Da ist sehr gut doku­men­tiert worden, dass das Umfallen der SPÖ in der Eurofighter-Frage der Preis für die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP war. Da ist auch sehr gut dokumentiert worden, dass Darabos wahrscheinlich der erste Verhandler war, den Eurofighter nicht über den Tisch ziehen konnte, weil er über den Tisch entgegengeflogen kam. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben das Darabos-Kapitel aufgeklärt, bis auf wenige Fragen. Aber das ist nicht die Eurofighter-Hauptgeschichte, das ist eine ergänzende Geschichte, die zeigt, dass die SPÖ in solchen Situationen eher zum Umfallen neigt. Aber die SPÖ ist mit Sicher­heit nicht die Eurofighter-Partei. Das ist Unsinn.

Es gibt zwei Eurofighter-Parteien in diesem Haus, das sind ÖVP und Freiheitliche Partei. Denen haben wir von Eurofighter bis BUWOG, von Telekom bis Hypo Alpe-Adria alles zu verdanken. Es ist ja wurscht, wo in Österreich irgendein Korruptions­sumpf ist, das Einzige, was feststeht, ist: Der eine Sumpfrand ist schwarz und der andere Sumpfrand ist blau. Und jetzt wird auf Türkis umgestrichen, damit man sagen