Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 260

kann, das war alles schwarz, das waren nicht wir. Genauso, wie man jetzt immer sagt, es ist eine neue Freiheitliche Partei, die mit der alten nichts zu tun hat – auch das ist Unsinn.

Wir haben uns mit ein paar Schmiergeldkreisläufen beschäftigt, die wir nicht vollständig aufklären konnten. Der bekannteste und größte heißt Vector Aerospace. Der zweit­wichtigste, viel weniger bekannte heißt City Chambers, ein ähnliches System wie Vector Aerospace. Die Spur von City Chambers in London führt in eine Wiener Rechtsan­walts­kanzlei. Dort ist ein, sagen wir einmal, Anlagespezialist gesessen und am Nach­barschreibtisch ein Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt war damals freiheitlicher Abgeordneter und Wehrsprecher: Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, stimmt nicht!) Die Spur führt über 9 Millionen € ins Fichtenbauer-Büro. Ist Fichtenbauer jetzt FPÖ alt oder FPÖ neu? (Abg. Walter Rosenkranz: Das trauen Sie sich nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

So, und wir werden in der nächsten Zeit noch einige Dokumente der Staatsan­walt­schaft über Herrn Fichtenbauer vorlegen (Abg. Walter Rosenkranz: Werden!), inner­halb der nächsten Woche. Wir werden darüber reden, was die Staatsanwaltschaft alles über den Rechtsanwalt Dr. Fichtenbauer weiß, nicht nur in der Affäre Eurofighter. Da gibt es noch einiges mehr, etwa im Zusammenhang mit Geldwäscheverfahren. Aber das ist ein anderes Kapitel. Das hat uns nicht in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, und da schließe ich auch die Freiheitlichen ein, für eine im Grunde wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben mit diesem Untersuchungsausschuss gezeigt, dass wir gemeinsam als Parlament, wenn wir wollen, aufklären können und die Position der Republik Österreich enorm stärken können. Und es ist in der jetzigen Situation – wo es darum geht: Wer gewinnt, Airbus oder die Republik Österreich? – wichtig, diese Position ganz enorm und entscheidend zu stärken. Da haben wir viel geschafft.

Die SPÖ hat nicht versucht zu verhindern, dass das Kapitel Darabos aufgeklärt wird. Das war für die SPÖ nicht lustig. Andere haben nicht versucht zu verhindern, dass das viel, viel wichtigere Kapitel Gegengeschäftskorruption, Milliardenkorruption unter der Führung von Airbus, DaimlerChrysler und Magna weitgehend aufgeklärt wird. Das ist einer der größten Sümpfe, die ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe. Und da werden wir uns noch einige Unternehmen, unter anderem auch Magna und DaimlerChrysler, sehr genau anschauen müssen.

Das Allerletzte: Ich bringe den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss nach wie vor große Wertschätzung entgegen, weil wir gezeigt haben, wie ein neues, anderes Parlament ausschaut. Dass es gestern im Ausschuss einen kleinen Rückfall in das alte Regierungsparlament gegeben hat – nein, ich schaue da nicht die NEOS und auch nicht die grüne Fraktion an, die wollten ohnehin beide darauf hinwirken, dass wir das gemeinsam zu einem guten Ende bringen –, vergessen wir das, denn das war zum Vergessen.

Schauen wir, dass wir das Gute dieses Untersuchungsausschusses in den nächsten Nationalrat hinüberbringen und dort neu starten mit einer derartig guten und profes­sionellen Zusammenarbeit, wie es sie in der Geschichte parlamentarischer Unter­suchun­gen noch nicht gegeben hat! Dafür danke ich Ihnen allen. Und mit Hilfe der Freiheitlichen Partei werden wir in der nächsten Legislaturperiode einige freiheitliche und ÖVP-Sümpfe untersuchen dürfen. Dafür besonderen Dank an die FPÖ. – Danke schön. (Beifall des Abg. Kogler sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kogler: Da klatsch’ ich auch!)

20.08