Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede des Kollegen Pilz konnte man, im Gegensatz zu jener des Kollegen Rosenkranz, entnehmen, dass nach dem neuen Regime, wie jetzt Untersuchungsausschüsse abgehandelt werden, die Aufklärungsarbeit – von der Aktenbereitstellung über die Aktenqualität bis zur Befragung der Auskunftspersonen – doch eine wesentliche Qualitätssteigerung gegenüber früheren Untersuchungsausschüssen erfahren hat.
Aber trotzdem: Wir wissen, ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein politisches Instrument, und daher muss man schon die Dinge, zumindest in ihrem Ablauf, vom Kopf auf die Füße stellen. Die Ausgangsposition ist, dass 2002 die schwarz-blaue Bundesregierung 24 Stück NATO-tauglicher Kampfjets, das Teuerste, was zu dieser Zeit auf dem Markt war, mit Möglichkeiten einer Luft-Boden-Bewaffnung für die Republik Österreich angekauft hat. Laut Wolfgang Schüssel sollte dieser Deal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Cent kosten. Ich erinnere mich noch ganz genau an diese Aussagen. Die Eurofighter sollten über 200 Prozent Gegengeschäfte und über eine Wirtschaftsplattform finanziert werden.
Ich habe mir damals überlegt: Warum nimmt man nur 24 Abfangjäger? Wenn ich das Doppelte verdienen kann, dann nehme ich doch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation (Abg. Kogler: Hundert wären gut!) hundert! Das ist so ähnlich wie bei dieser Kurz-Verzinsung. Das ist der gleiche ökonomische Zugang. (Abg. Kogler: Die Hebelwirkung!) Tatsache ist, dass diese Gegengeschäfte in sich dazu geführt haben, dass es zu Korruption und zu Schmiergeldzahlungen in unterschiedlichsten Varianten gekommen ist. Da gebe ich Kollegen Rosenkranz recht, da waren schon ein paar Typen dabei, die viel Geld für null Leistung kassiert haben. Aber da muss man auch wieder sagen: Dafür sind diejenigen verantwortlich, die diese Menschen beschäftigen.
Aber Tatsache ist schon auch, dass es durch diese Plattform, durch das Akzeptieren von Gegengeschäften erst möglich geworden ist, dass sich dieser Sumpf über die Republik ausgebreitet hat. Für den damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein haben diese Deals – ich zitiere – ein „Geschmäckle“ gehabt. Die waren nicht geschmacklos oder korrumpierend, sondern sie haben ein „Geschmäckle“ gehabt –, im Gegensatz zum späteren Wirtschaftsminister Mitterlehner, der doch relativ deutlich gegen diese Gegengeschäfte aufgetreten ist und das dann auch teilweise eingestellt hat.
Tatsache ist – und damit bin ich nochmals beim Kollegen Rosenkranz und seiner Kritik an den Grünen –, wir Sozialdemokraten bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung und wissen, dass dabei auch Luftraumüberwachung notwendig ist, aber Luftraumüberwachung in jenem militärischen Sinne, in dem sie notwendig ist, und nicht mit NATO-tauglichen Kampfjets, die ja Schüssel deshalb beschafft hat, weil er damals die NATO-Option in seiner Sicherheitsdoktrin hatte und die Neutralität als Mickey-Mouse-, Liliput- und Mozartkugelthema abgetan hat.
Tatsache ist, dass alle Probleme um den Eurofighter diesem Grundvertrag zugrunde liegen und dass man die Lehren daraus nur dann ziehen kann, wenn man nicht so wie die ÖVP in ihrem Abschlussbericht im Wesentlichen keine Erneuerungen vorschlägt und sagt, das hat so schon gepasst, wir können so weitertun.
Tatsache ist – und da bin ich hundertprozentig bei Verteidigungsminister Doskozil –, Gegengeschäfte mögen in der Wirtschaft auch ordentlich über die Bühne gehen können, wir haben aber über Jahre und Jahrzehnte bemerkt, dass das anscheinend bei militärischen Aufträgen, bei Rüstungsgeschäften nicht möglich ist – und solange
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