Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 262

das nicht möglich ist, darf es bei Rüstungsanschaffungen keine Lobbyisten und keine Gegengeschäfte mehr geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Abschließend noch eine Anmerkung zu den medialen Angriffen gegen den Verteidi­gungsminister, die jetzt von Eurofighter-Seite kommen. Im gestrigen „Kurier“ sagt der Rechtsanwalt der Firma Airbus, ein gewisser Peter Kleinschmidt – ich zitiere –: „Laut Vertrag habe Airbus die umstrittenen Kosten für die Gegengeschäfte“ in den Preis „eingepreist“. – „Eingepreist“ ist ein nobler Ausdruck und bedeutet, die Steuerzah­lerin­nen und Steuerzahler haben für die Eurofighter auch die Betrugs-, Korruptions- und Bestechungsmittel mitgezahlt. Und – ich zitiere weiter –: „Die Republik wusste, dass Gegengeschäfte sehr kostenintensiv sein können, und es ist nicht unüblich,“ – das heißt, es ist üblich – „diese Kosten in die Kalkulation einzuberechnen“.

Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?) Das war ein Schuss, der nach hinten los­gegan­gen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!) Das Geld muss zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.14.45

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (ohne Klubzugehörigkeit): Ja, es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, dass wir uns hier damit befassen, Regie­rungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen, aber dann natürlich auch für Transparenz zu sorgen und angesichts solcher Missstände, die wir in Untersuchungsausschüssen, die Gott sei Dank nun ein Minderheitsrecht sind, heraus­arbeiten, auch Lösungen zu erarbeiten und Gesetzesinitiativen abzuleiten, um diese Missstände in Zukunft verhindern zu können.

Genau das war auch das Ziel, das wir in den letzten Monaten im Rahmen des Euro­fighter-Untersuchungsausschusses gemeinsam verfolgt haben. Als Hauptmitglied kann ich das nur bestätigen und möchte ich auch die gestrige Einschätzung des Unter­suchungsausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf bestäti­gen, der die Zusammenarbeit im Ausschuss über Parteigrenzen hinweg als sachlich, zielgerichtet und effizient bezeichnet hat.

Der Untersuchungsgegenstand war die Vollziehung des Bundes von 2000 bis 2016. Leider sind im Untersuchungsausschuss die letzten Themenblöcke, die Themen­blöcke 3 und 4, nicht abgehandelt worden. Wir haben uns lediglich – und das ist natürlich auch der Grund dafür, dass ich der Überzeugung bin, dass es unbedingt eine Fortsetzung braucht – mit dem Vergleichsvertrag unter Darabos und mit der Frage der unzuläs­sigen Zahlungsflüsse rund um den Eurofighter-Deal selbst beschäftigen können.

Die zwei zentralen Bereiche, die dann noch folgen würden – und diese betreffen den Grundvertrag selbst, der unter Schwarz-Blau abgeschlossen worden ist –, stehen noch aus. Das ist jedoch eine immens wichtige Frage, wo es auch nötig ist, noch Aus­kunftspersonen laden zu können.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses sind zwei von vier Themenbereichen nicht behandelt worden. Es hat sich bei diesen eineinhalb Themen, zu denen wir