gemeinsam befragen und Auskunftspersonen laden konnten, trotzdem gezeigt, dass es zu erheblichen Missständen in der Abwicklung der Gegengeschäfte, aber auch durch den Einfluss von Lobbyisten gekommen ist.
Ein Gustostückerl – und es war mir eine Ehre, diese Dame befragen zu dürfen – gab es unter anderem auch im Zusammenhang mit Geldzahlungen und mit Erfolgsprämien, die von Eurofighter- und EADS-Seite geflossen sind. Verfahrensrichter Rohrer hat in seinem Bericht diesbezüglich auch festgestellt, dass von Eurofighter und EADS „eine von einem nach normalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehenden Großkonzern nicht zu erwartende Vorgangsweise“ an den Tag gelegt wurde.
Eurofighter und EADS betrieben im Vorfeld der Typenentscheidung eine seltsam anmutende Werbestrategie, indem sie kleine und relativ unbekannte Agenturen und gerade erst gegründete Gesellschaften mit Meinungsbildung, Argumentationstransport und Stimmungsverbesserung dem Eurofighter Typhoon gegenüber beauftragt haben. Eine dieser PR-Agenturen war unter anderem auch „PR und mehr“ von Romana Schmidt. Sie war eine ehemalige FPÖ-Mitarbeiterin und aufgrund ihrer parlamentarischen Arbeit mit dem damaligen Abgeordneten und Klubobmann der FPÖ Herbert Scheibner bekannt. Diese Dame, die ich befragen durfte, hat für ihre Arbeit, das heißt Recherchetätigkeiten und, und, und, insgesamt – wie hat Herr Rohrer geschrieben? – sieben oder neun Ordner erstellt, wo sie Informationen zusammengetragen hat, und hat dafür monatlich 20 000 € erhalten sowie ein Erfolgshonorar, sollte man sich für den Eurofighter entscheiden, von fast 900 000 €. Also jeder und jede Angestellte würde sich über eine derart hohe Gage freuen, weil die Leistung, die da erbracht wurde, einfach nicht zu dem passt, was da ausbezahlt worden ist.
Verfahrensrichter Rohrer schreibt diesbezüglich auch in seinem Bericht, dass es nicht verwunderlich ist, dass Geldflüsse dieser Art, wie jener zu Romana Schmidt, zu anderen Zwecken bestimmt gewesen zu sein scheinen.
Es liegt somit nahe, dass es hier durch finanzielle Zahlungen bewusste Einflussnahmen gegeben hat, was die Typenentscheidung für Eurofighter betrifft. Und meiner Meinung nach ist es unterlassen worden, im Gegengeschäftsvertrag und auch was den ursprünglichen Kaufvertrag betrifft, effektive Kontrollmöglichkeiten vorzusehen, wodurch ebenfalls überschaubar geworden wäre, was undurchschaubare Geldflüsse bewirkt haben.
Was den Schluss, der daraus zu ziehen ist, betrifft, so muss ich mich da meinen Vorrednern anschließen: Es braucht in diesem Bereich, was die Rüstungsindustrie betrifft, ein dezidiertes Lobbyistenverbot und einen Riegel gegen Korruptionsmöglichkeiten durch ein Ende intransparenter Gegengeschäfte. Das steht für mich also völlig fest: Es braucht ein Gegengeschäftsverbot in diesem Bereich und dezidiert verbesserte Korruptions-Auflösungsklauseln in den Verträgen.
Ich möchte mich auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Bernhard anschließen, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, dass diese dezidiert gestärkt werden muss und dass eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden muss, die den Justizminister, der diesbezüglich praktisch die Spitze der Weisungskette darstellt, dann ersetzt. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Pilz.)
20.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
20.20
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vorbereitung ist das A und O. – Das ist
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