Parlamentarische Materialien

mein Credo für die politische Arbeit und mein Credo als Managerin in der Privatwirtschaft.

Leider hatten wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses keine Möglichkeit mehr, Herrn Ex-Minister Darabos ein zweites Mal zu befragen, denn betreffend die Befragung zu seinen wirklich so unvorbereiteten Vergleichsverhandlungen wäre uns schon noch einiges eingefallen, was noch offen geblieben ist. Für mich ist es wirklich unfassbar, mit welcher wirtschaftlichen Naivität diese Eurofighter-Verhandlungen geführt wurden.

Wir alle haben diesen handschriftlichen Vergleich erlebt. Hätte der Minister wenigstens diesen Altmannsdorfer Vergleich abgeschlossen, dann wäre das immer noch besser gewesen als das, was nachher in Paris gefolgt ist. Ich finde die rechtliche Beurteilung für Jus-Studenten oder Jus-Studentinnen spannend, die sich das als Dissertationsthema wählen, ob der Vergleich in Altmannsdorf denn rechtswirksam war oder nicht. Für WU-Studenten – und das sage ich schon – ist der Vergleich ein Lehrbeispiel dafür, wie man nicht verhandelt.

Herr Mag. Darabos hat meiner Meinung nach zumindest politisch fahrlässig gehandelt, unvorbereitet, ohne Experten, mit einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation und vor allem auch unter nicht vorhandenem Zeitdruck, getrieben ausschließlich von seinen politischen Vorgaben, die aus dem Wahlkampf stammten, den Vertrag aufzulösen oder zumindest die Stückzahl zu reduzieren. Er hat außerdem – es haben Vorredner schon darauf Bezug genommen – die Bestimmungen des Bundeshaushaltsrechtes schlichtweg ignoriert. Ich zitiere hier den Verfahrensrichter, der in seinem unabhängigen Bericht ganz klar festgehalten hat:

„Mit der von ihm gewählten Vorgangsweise hat Darabos gegen die Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes […] gehandelt“.

Meine Damen und Herren! So etwas darf bei einem Beschaffungsvorgang dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr vorkommen!

Was vom Darabos-Vergleich übrig bleibt, ist Folgendes: Statt hochmoderner, fabrikneuer Jets bekam Österreich eine alte Baureihe mit zum größten Teil gebrauchten Flugzeugen ohne die notwendigen Nacht- und Schlechtwettersichtgeräte – also man ist blind gewesen – und ohne die Selbstschutzeinrichtungen. Das alles bekam Österreich zu einem höheren Stückpreis, wie uns der Rechnungshof bestätigt hat, nämlich um mehr als 5 Millionen € mehr, als der ursprüngliche Kaufpreis pro Eurofighter beim seinerzeitigen Grundvertrag gewesen ist. Also dieser Vergleich hat der Republik und den Steuerzahlern Schaden gebracht und nicht, wie vielfach behauptet, einen Gewinn.

Meine Damen und Herren! Die Neubeschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung steht in der nächsten Legislaturperiode an. Ich sage aber ganz klar: Eine solch verantwortungslose Vorgangsweise darf sich nicht wiederholen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

20.23

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 264