erklären, was es ausgemacht hätte, wenn Kollege Pilz und ich, die wir ja die ganze Zeit im Ausschuss mitgearbeitet haben, dabei gewesen wären. (Abg. Walter Rosenkranz: Du warst ja gestern gar nicht da!) – Ja, weil ich mich nicht aussperren lasse.
Dann muss man in aller Klarheit sagen: Das sind die Augenblicke, in denen man sieht, wie mit gelebter Demokratie wirklich umgegangen wird. Ich glaube, es gibt keine besseren Beweise dafür. Ich habe ganz bewusst sozusagen noch einmal diese Ersatzteile mitgenommen (auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend), die ich im Parlament schon einmal verwendet habe, eine ganz klare Darstellung, um der Bevölkerung zu zeigen, welcher Wahnsinn da passiert ist. Jeder Häuslbauer, jeder Mensch draußen weiß, wie viel Beilagscheiben kosten dürfen, wie viel solche Dichtringe kosten dürfen. Wenn man bedenkt, dass dafür zum Teil 100- bis 1 800-fache Preise bezahlt wurden, wird einem klar, welches Bild sich der Bevölkerung zeigt und gezeigt werden sollte.
Ich darf noch ein paar Punkte aus dem Ausschuss festhalten. Ich weiß, es hat für Gelächter gesorgt, als ich den ehemaligen Kanzler Schüssel befragt habe. Es werden Bauernwitze erzählt, aber ich glaube, kein Bauer wäre so naiv, dass er einen neuen Traktor mit Frontlader bestellt und sich dann rühmt, wenn er einen gebrauchten Traktor ohne Frontlader geliefert bekommt, und von einem Supergeschäft spricht. Ich glaube, das ist bezeichnend.
Wenn man dann bedenkt, was da abgelaufen ist – Frau Kollegin Steinacker, da muss ich dich korrigieren –: Die Grundlage für diesen ganzen Skandal wurde bereits von einem der immer noch aktiven Mitglieder der neuen ÖVP, Ex-Minister Platter, gelegt. Der hat nämlich den fürchterlichsten Vertrag bereits unterschrieben, wo das Rückgaberecht nicht möglich war, dass wir also diesen Vertrag nicht einmal mehr auflösen konnten. Es kam in weiterer Folge zu diesem Vergleich, und da muss man klarerweise festhalten: Im Ministerium gab es Maulwürfe. Da wussten Leute bei EADS besser Bescheid als der eigene Minister. Das wurde doch alles klar bewiesen.
Ich denke, da wird einem immer klarer, wie es überhaupt möglich ist, dass eine solch gewaltige Täuschung passieren kann. Und dann hat man gesagt: Okay, dieser Vergleich muss ein Riesenerfolg sein. Wir müssen dem Volk erklären, das war ein Riesengeschäft. Wenn wir jetzt diese Flugzeuge zurückgeben, wenn wir einen Vergleich schließen, dann haben wir mindestens 300 Millionen € gespart. – Jawohl! In demselben Augenblick hat man über die Rückflüsse, über die erhöhten Rechnungen, über die Kosten des täglichen Betriebs, über die erhöhten Reparaturkosten die Gelder wieder zurückgeschoben. Das war der eine Teil.
Der andere Teil war der Teil der Gegengeschäfte. Es ist doch erschütternd, dass Papiere vorgelegen sind, Mails, dass man spätestens nach einem Jahr bereits wieder Gegengeschäfte von 1 Milliarde € darstellen muss. Gegengeschäfte in Höhe von 1 Milliarde €, die eigentlich keine Gegengeschäfte waren, sondern man hat krampfhaft versucht, Auflistungen zu zeigen, was alles damit initiiert wurde, was damit alles an Käufen, an Aufträgen zurückgeflossen ist.
Ich war wirklich erschüttert, als ich gesehen habe, dass sogar der Hartberger Bauernquargel bei diesen Geschäften zum Vorschein gekommen ist. Was da alles hineingerechnet wurde – das stinkt wirklich zum Himmel. So hat man versucht, ein Riesengeschäft darzustellen, das in Wirklichkeit keines war, sondern es wurde ein Schaden von über 1,2 Milliarden € verursacht. Dieses Geld ist zurückzuholen: jeder Euro, der von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt und der missbräuchlich beziehungsweise für diverse Lobbyisten verwendet wurde.
Frau Kollegin! Ich war erschüttert, mit welcher Natürlichkeit ein ÖVP-Zeuge, Ex-Minister Bartenstein, von Lobbyisten gesprochen hat, dass die das große Geld bringen
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