Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 266

und was da natürlich an Provisionen zu zahlen ist. Da sieht man dann erst, wie weit sich diese Leute vom Volk wegbewegt haben.

Wir sind für die Weiterführung des Ausschusses. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Geld zurückbekommen.

Ich darf Folgendes abschließend sagen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, denn fälschlicherweise wurde jetzt manches Mal in den Zeitungen darzustellen versucht, wir hätten kein Programm. Ich nenne nur zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang ganz wesentlich sind: die Erhaltung des Bar­geldes und die Politikerhaftung. Das ist unumgänglich. Die Politikerhaftung ist ver­pflichtend einzuführen, das beweisen diese Skandale. – Danke. 

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

20.29.07

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschaffung und das Betreiben der Eurofighter zählen wirklich zu den unerfreulichsten Kapiteln in der Geschichte der Republik der letzten Jahrzehnte.

Es sind Vorgänge aufgetaucht und bestätigt worden, auch im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die ich, ich sage es ehrlich, nicht für möglich gehalten hätte. Wir haben Aspekte des ersten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der in den Jahren 2006 und 2007 getagt und die politische Verantwortung für die Typenent­scheidung und die Errichtung des ersten Vertrages geprüft hat, im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder in Ansätzen geliefert bekommen, und alle Vorwürfe, die damals formuliert worden sind, haben sich bestätigt.

Im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde klar gesagt, dass die Finanz­flüsse, die vonseiten des Verkäufers, die vonseiten von EADS und Eurofighter ausge­gangen sind, nicht geklärt werden können. Es gibt dort Briefkastenfirmen, Lobbyisten, PR-Büros, ja sogar Fußballvereine im Naheverhältnis zur SPÖ wurden gefördert.

Herr Kollege Pilz, sind Sie nicht auch ein Fußballfan? War das Ihr Verein, oder war das ein anderer? (Abg. Fekter: Das war sein Verein, darum hat er es auch nicht erwähnt!) – Ach so!

Diese Verantwortung konnte im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder aufs Tapet gebracht werden. Wir müssen aber klar sagen, nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat es umfassende Anklagen gegeben. Manche Anklagen haben zu Verurteilungen geführt. Manche Anklagen wurden aber zurück­gelegt, aus unbefriedigten Argumenten wurden sie zurückgelegt, das muss ich zuge­ben, weil nicht nachhaltig erklärt werden konnte warum, weil der Verdachtsgrund nicht ausgeräumt werden konnte, sondern nur ein Mangel an Beweisen vorgelegen ist.

Wir konnten also die politische Verantwortung in Bezug auf die Typenentscheidung und die Errichtung des ersten Vertrages damals klären, und die Staatsanwaltschaften sind in Bezug auf die Vorwürfe tätig geworden, die der erste Eurofighter-Unter­suchungsausschuss auf den Tisch gelegt hat.

Wir konnten auch die Gegengeschäfte wieder prüfen, und wir haben auch die Aussage des damaligen Bundeskanzlers der ÖVP im Wahlkampf des Jahres 2002, nämlich dass sich die Eurofighter selbst finanzieren würden, geprüft. Ja, er sagte damals sogar, sie würden privat finanziert. (Abg. Kogler: Genau!) Alle diese Behauptungen von damals wurden Lügen gestraft, auch in den Aussagen der ehemaligen Minister in Bezug auf die Gegengeschäfte.