Die Gegengeschäfte sind in der Abwicklung, wie sie stattgefunden hat, vollkommen indiskutabel, und wir haben diesbezüglich Finanzflüsse festgestellt, auch im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die nicht erklärt werden konnten.
Wir haben aber in diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung über den Darabos-Vergleich aus dem Jahre 2007 geklärt. Darüber ist von Vorrednern – vor allem von Walter Rosenkranz – schon genug gesagt worden. Mit dem Darabos-Vergleich folgte nämlich der politischen und der wirtschaftlichen Misere auch die militärische. Wir haben jetzt sündteure Abfangjäger, die nur die Hälfte von dem können, was wir eigentlich bräuchten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch in diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung geklärt.
Jetzt sind die Gerichte am Zug, auch in diesen Bereichen, die zur Anklage geführt haben, und wir wissen ja alle, dass die Staatsanwaltschaften in München und in Wien bereits Erhebungen durchführen und dort angekündigt worden ist, dass im kommenden Jahr gegen verschiedenste Manager oder in diese Causa involvierte Personen Anklage erhoben werden wird.
Wir haben also neben diesem funktionierenden Untersuchungsausschuss auch klar die Grenzen der parlamentarischen Aufklärung aufgezeigt bekommen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Die parlamentarische Aufklärung endet dort, wo es polizeilicher Maßnahmen bedarf, um die Aufklärung weiterzutreiben. Das ist Sache der Staatsanwaltschaften, das ist Sache der Polizei. Die können Hausdurchsuchungen machen, die können Konten öffnen, das ist in weiterer Folge Sache der Gerichte. (Abg. Kogler: Tun sie aber meistens nicht!)
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Ansicht, dass die politische Verantwortung für alle Bereiche, nämlich für die Typenentscheidung, die Vertragserrichtung des Vertrages Nummer eins, die Gegengeschäfte und den Darabos-Vergleich, durch diese beiden Eurofighter-Untersuchungsausschüsse geklärt worden ist und dass nunmehr die Gerichte beziehungsweise die Staatsanwaltschaften am Zug sind. Deshalb kann ich für die Freiheitlichen sagen, dass wir auch bei diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Pilz, selbstverständlich für die Aufklärung waren, und wir werden auch weiterhin für Aufklärung sein, wenn sich neue Aspekte in Bezug auf eine zu klärende politische Verantwortung ergeben.
Eines möchte ich aber schon sagen, Herr Kollege Pilz: Die von Ihnen angekündigten blau-schwarzen Leichenkeller waren gähnend leer, denn vor allem von uns Freiheitlichen kann ich sagen, die haben wir schon selbst beseitigt gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
20.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.35
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte ZuseherInnen hier und zu Hause! Hohes Haus! Zunächst möchte ich auch die Gelegenheit nützen und mich bei allen, die bei diesem Ausschuss mitgewirkt haben und dabei waren, für die zum größten Teil große Sachlichkeit und die Professionalität bedanken.
Bevor ich auf den Beschaffungsvorgang dieser Eurofighter eingehe, möchte ich in Erinnerung rufen, was im Bundes-Verfassungsgesetz und im Militärbefugnisgesetz zum Thema Luftraumüberwachung steht. Verkürzt und vereinfacht steht dort, Luftraumüberwachung heißt, den Luftraum abzufliegen, überwachen zu können, nicht bekannte
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