Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 268

Flugobjekte zu identifizieren und, wenn notwendig, aus dem eigenen Luftraum abzu­drängen, und das steht alles im Einklang mit der Neutralität.

Vor diesen sachlichen und nüchternen Betrachtungen war Anfang der 2000er-Jahre die Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, diese Kampfflugzeuge, diese „Eurofighter Typhoon“ anzukaufen, völlig falsch. Ich sage Ihnen auch, warum das damals völlig falsch war. Dieses Kampfflugzeug mit dem technischen Equipment für Bodenkampf wurde von der Regierung Schüssel damals angekauft, weil diese in die NATO wollte. Es war nach damaligem Stand ein absolut teures Kampfflugzeug.

Es sollten zuerst 24 Kampfflugzeuge angekauft werden, dann kam das Hochwasser dazwischen, dann waren es 18. Aus dem Untersuchungsausschuss wissen wir, dass das Verteidigungsministerium von einer Luftraumüberwachung mit zwölf bis 15 Flug­zeugen ausgeht. Es wurden Kampfflugzeuge der Tranche 2/Block 8 angekauft, die es damals bei Vertragsunterzeichnung noch nicht einmal gegeben hat. Dann gab es noch diese Ersetzungsbefugnis, das heißt, Eurofighter konnte die Tranche 1/Block 5 liefern und diese ohne zeitliche Festlegung auf die Tranche-2-Block-8-Flieger umrüsten.

Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss auch ganz klar gehört, es wäre bei dieser Umrüstung nie aus einem Tranche-1-Block-5-Flieger ein Tranche-2-Block-8-Flieger geworden. Verkauft wurde uns diese Entscheidung der damaligen schwarz-blauen Regierung mit den Kosten von 2 Milliarden € und diesen Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden €.

Aus heutiger Sicht war das der Startschuss und die Öffnung für Korruption, Lobby­ismus und Scheingeschäfte. Diktiert wurde dieser Vertrag von EADS, Eurofighter und angenommen von der damaligen Bundesregierung. Wir von der Sozialdemokratie waren von Anfang an sehr kritisch gegenüber diesem Vertrag und wollten diesen auch auflösen. Als wir 2007 in die Regierung kamen, wurde deswegen vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos auch ein Gutachter, der anerkannte Zivil­rechtler Professor Dr. Koziol, eingesetzt.

Er kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass es ein erhebliches Risiko für die Republik Österreich bedeuten würde, aus diesem Vertrag auszusteigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gutachten ist schon …!) Deshalb blieb Darabos nur mehr die Möglichkeit, in Vertragsverhandlungen für einen Vergleich zu gehen. Man kann jetzt geteilter Meinung sein, ob man mit einem Vergleich zufrieden ist oder auch nicht. Ein Vergleich ist immer ein Vergleich, und die Bemühungen und, dass es zu Einsparungen gekommen ist, darf man Darabos nicht absprechen.

Eines hat er noch gemacht, er hat eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce hat unserem jetzigen Minister die Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass es einen erheblichen Verdacht gibt, dass die Republik Österreich getäuscht oder auch finanziell massiv geschädigt worden ist. Doskozil hat daraufhin umgehend und richtig gehandelt und hat Airbus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wenn wir heute gegen einen großen Konzern vorgehen müssen und diese Anzeige bereits eingebracht haben, dann will ich alle hier vertretenen Parteien ersuchen, dass sie sich hinter Ver­teidigungsminister Doskozil stellen, geschlossen im Sinne unserer Bevölkerung auf­treten und auch eine eventuelle Konfrontation mit Airbus nicht scheuen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ertlschweiger ist der nächste Redner. – Bitte.