20.40
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat gestern seine letzte Sitzung abgehalten. Heute ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Was bleibt unter dem Strich von den 90 Sitzungsstunden und rund 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen übrig? Ich bin der Meinung, dass wir mehrere Schlüsse aus diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen können. Erstens – wir haben es heute schon gehört –, dass es einem Minister künftig ohne Einbeziehung der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums nicht mehr möglich sein sollte, auf eigene Faust Abschlüsse zu tätigen. Sonst kann es für die Republik sehr teuer werden.
Zweitens, dass wir künftig ein Mehr an Transparenz brauchen. Die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, war an den finalen Verhandlungen des Eurofighter-Deals ja nicht beteiligt. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren.
Drittens ist es, glaube ich, notwendig, dass es für Gegengeschäfte, die ich per se jetzt nicht für schlecht halte oder meiner Meinung nach nicht unbedingt abzulehnen sind, künftig ganz klare Regelungen gibt, die den Partner auch nicht überfordern dürfen. Man wird sich genau überlegen müssen, wie man künftig mit Gegengeschäften umgeht beziehungsweise auch, welche Kontrollmechanismen möglich sind, um Missstände zu verhindern beziehungsweise auszumerzen. Das gehört in Ruhe und Sachlichkeit diskutiert.
Last, but not least muss der Öffentlichkeit noch stärker vermittelt werden, dass ein Untersuchungsausschuss kein Strafgericht oder eine Ersatzstaatsanwaltschaft ist. Was wir klären müssen, ist ganz allein die politische Verantwortung.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Ablauf sagen: Der Zeitdruck, der durch die vorgezogenen Neuwahlen entstanden ist, hat sehr wohl gezeigt, dass es möglich ist, in einem straffen Zeitkorsett ein rundes Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Ich glaube, dass man sich von dieser Unaufgeregtheit und Effizienz, zu der vor allem auch der Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsident Karlheinz Kopf wesentlich beigetragen hat, für die Zukunft einiges abschauen kann.
Meiner Meinung nach sollte ein Untersuchungsausschuss kein Spektakel oder eine Spielwiese für einzelne Abgeordnete sein, sondern ein wertvolles und seriöses Instrument der Demokratie. Wird dieses Instrument von den Abgeordneten auch so gelebt, meine Damen und Herren, dann wird es von den Bürgerinnen und Bürgern auch so wahrgenommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
20.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wer sich hier herstellt und behauptet, ein Untersuchungsausschuss würde dazu führen, dass Hunderte Millionen an Steuergeldern, bis zu einer Milliarde an Steuergeldern in dieses Land zurückgeholt werden, der streut den Menschen Sand in die Augen und betreibt in Wirklichkeit Wählertäuschung. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Untersuchungsausschuss ist lediglich ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und kann maximal Vorgaben schaffen, die den Strafgerichten dienen können.
Hohes Haus! Was bleibt von diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, von einem Untersuchungsausschuss, der den Darabos-Vergleich untersucht hat, einen Vergleich, der um jeden Preis zustande kommen musste, der um jeden Preis eine
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