Parlamentarische Materialien

Preisreduktion bringen musste, egal, wie hoch dieser Preis auch gewesen sein mag? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der unzulässige Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Anschaffung, mit der Abwicklung beziehungsweise mit der Anrechnung von Gegengeschäften untersucht hat? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der festgestellt hat, dass Herr Bundesminister Darabos die Finanzprokuratur als berufene Vertreterin der Republik Österreich ausgebootet und private Gutachter herangezogen hat? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der offenkundige Mängel in der Wahrnehmung der politischen Verantwortung und der Dienstaufsicht im Bereich des Wirtschaftsministeriums festgestellt hat?

Es bleibt übrig, geschätzte Damen und Herren, dass bei künftigen Beschaffungsvorgängen – das wurde heute bereits erwähnt – verpflichtend die Finanzprokuratur einzubinden ist. Es bleibt übrig, dass die Beiziehung von externen Gutachtern sehr, sehr kritisch beäugt werden muss und dass man das auch durchaus in Frage stellen darf.

Es bleibt übrig, dass bei der Anrechnung von Gegengeschäften, so wie sich das in diesem Untersuchungsausschuss gezeigt hat, die Dienstaufsicht im Wirtschaftsministerium versagt hat. Die Mitarbeiter im dortigen Ressort waren aufgrund eines akuten Personalmangels hoffnungslos überfordert, und in zumindest einem Fall eines Beamten hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die durchaus zum Schaden der Republik hätte sein können.

Es bleibt übrig, geschätzte Damen und Herren – und ich zitiere aus dem „profil“ –, dass „ein heillos überforderter Norbert Darabos“ einen Vergleich abgeschlossen hat, der dazu geführt hat, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der wir einen Friedhof der Kampfflugzeuge einrichten müssen und in Folge des Vergleichs der nunmehrige Bundesminister Doskozil gemeint hat, dass die Eurofighter zu teuer und nicht immer einsetzbar sind und ein Weiterbetrieb dem Steuerzahler nicht mehr zumutbar ist. Damit weist der derzeitige SPÖ-Minister Doskozil auch seinem Vorgänger im Amt, nämlich dem SPÖ-Minister Darabos, ganz klar zu, dass dieser diesen immensen Schaden zu verantworten hat.

Zusammenfassend muss man daher festhalten, dass der Vergleich, den Darabos abgeschlossen hat, zum Schaden der Republik war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Verdacht, dass es unzulässige Zahlungsflüsse und Provisionen bei der Vermittlung und Abwicklung der Gegengeschäfte gegeben hat, hat sich erhärtet, er konnte aber aufgrund fehlender Zeugenaussagen und aufgrund von Auskunftsverweigerungen nicht bestätigt werden.

Ich darf mich abschließend, Hohes Haus, ebenfalls den Dankesworten anschließen, nämlich an die Mitglieder für die Zusammenarbeit innerhalb dieses Ausschusses, aber auch an Herrn Präsidenten Kopf, der diesen Ausschuss wirklich sehr souverän und professionell geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss, so wie er jetzt aufgestellt und organisiert ist, auch tatsächlich ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist, das man auch in Zukunft zum Einsatz bringen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

20.47

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 270