Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 271

einem Zeitraum von sechs Wochen in 17 Sitzungen mit 85 Stunden Sitzungsdauer und 25 Auskunftspersonen behandelt wurden.

Eines, Herr Kollege Brückl, möchte ich Ihnen schon noch mitgeben: Wir haben nur einen Teil davon erledigt. Wir haben einen Teil davon gemacht, und es war nur ein Themenkomplex, den wir abgehandelt haben, und das war der Themenkomplex, der ausschließlich den Vergleichsabschluss und die Taskforce behandelt hat.

Insgesamt wollten wir bei den Eurofightern eine chronologische Abfolge haben, aber es lag weder im Interesse der ÖVP noch im Interesse der FPÖ, dass wir den Vertrags­abschluss, die Motivation für die Typenentscheidung oder das Zustandekommen des Vertrags generell diskutieren. Das war nicht Thema, und das ist jetzt auch nicht der Abschluss des Ganzen.

Ich möchte da jetzt gleich noch einmal zur Basis zurückkommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie keine Neuwahlen gemacht!) – Ich habe die Neuwahlen nicht ausgerufen. – Das politische Motiv von Schwarz-Blau war damals die Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2002, es war damals der Hintergedanke des NATO-Beitritts und der internationalen Kampfeinsätze. Sogar die mögliche Abkehr von der Neutralität wurde damals von Schwarz-Blau ganz bewusst in Kauf genommen, und die weit über die Luftraumüberwachung hinausgehenden Kampfflugzeuge wurden in Vollausstattung beschafft. In der Umsetzung dieser schwarz-blauen Ziele nahmen sie sogar Passagen in einen Vertrag hinein, der sich bis heute nachteilig auf die Republik auswirkt.

Zwei Details möchte ich noch aus dem Bericht des Verfahrensrichters unterstreichen: die Ersetzungsbefugnis und die Gegengeschäftsvereinbarung. Speziell die Gegen­geschäftsvereinbarung war jene, die die Eintrittsschleuse für Korruption und betrüge­rische Handlung an der Republik war. Um die Gegengeschäfte herum entstand ein internationales Netzwerk, das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel Provisionen verschob. Dieses Netzwerk beschäftigt die Staatsanwaltschaften europa­weit noch heute.

Daher möchte ich noch einmal unsere Empfehlungen zu diesem Ausschuss geben: keine Gegengeschäfte und keine Lobbying-Aktivitäten mehr bei Verträgen des Bundes. Und da möchte ich schon dazu sagen, dass die ÖVP dagegen ist. Sie stehen zu Gegengeschäften!

Wir wollen keine Knebelverträge, ein rechtlicher Mindeststandard im Sinne der allge­meinen Vertragsbedingungen muss gegeben sein, um eine größere Transparenz und weniger rechtliche Unsicherheit zu gewährleisten, letztendlich auch eine Klarstellung bei der Dokumentationspflicht für die Beschaffungen des Bundes. Damit soll es nie mehr zu solch dubiosen Geschäften kommen, die uns damals Schwarz-Blau einge­brockt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

20.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

20.50.52

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Lueger, ich möchte ein bisschen korrigieren: Es wurden zwei Bereiche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgehandelt (Abg. Lueger: Nein!), nicht nur der Vergleich, sondern auch die Gegengeschäfte, gegen die Sie ja sind.

Zuerst möchte ich aber natürlich auch, wie viele andere Vorredner, einen großen Dank für die ausgezeichnete Vorsitzführung an Herrn Präsidenten Karlheinz Kopf und Herrn Verfahrensrichter Rohrer richten, die den Untersuchungsausschuss wirklich in hervorragender Weise geleitet haben und gemeinsam mit uns die wesentlichen Teile