Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 272

der politischen Verantwortung auch ans Tageslicht gebracht haben. Ich möchte hier auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen hervorheben, die sehr sachlich und konstruktiv war. Es hat schon gezeigt, dass jede Fraktion wirklich an einer sachlichen Aufklärung interessiert war.

Mir persönlich geht es so, dass bei diesem Untersuchungsausschuss eines hängen bleibt, dass nämlich diese Vergleichsverhandlungen des früheren Bundesministers Darabos unlogisch sind und meiner Meinung ein Desaster darstellen. Denn für 200 Millionen € weniger Flieger, gebrauchte Flieger, weniger gut ausgestattete Flieger zu kaufen, in Kauf zu nehmen, dass die Nutzungsdauer geringer ist, die Ersatz­teil­beschaffung schwierig bis fast unmöglich und daher sehr teuer ist, ist meiner Ansicht nach unverständlich. Es darf in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass das ohne Finanzprokurator verhandelt werden darf. Hier brauchen wir in Zukunft eine bessere Einbindung des Finanzministeriums, der Finanzprokurator.

Zu den Gegengeschäften möchte ich schon noch eines festhalten: Ich stehe zu den Gegengeschäften, weil sie natürlich auch Arbeitsplätze in unser Land bringen. (Abg. Kogler: Ja, welche waren denn das? Das ist unfassbar! Welche Arbeitsplätze hat das gebracht? Das stimmt ja nicht! Sagen Sie mir eine Firma! Das waren Luftgeschäfte!) Die Art und Weise, wie die Gegengeschäfte abgeschlossen wurden, müssen wir natürlich in Zukunft ändern, und ich glaube, die Form, die Erfassung dieser Gegengeschäfte müssen wir unbedingt verbessern.

Abschließend möchte ich bei der ganzen Arbeit des Untersuchungsausschusses die Mitarbeiter hervorheben, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und möchte mich bei diesen noch einmal recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

20.53.41

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Bösch, Sie wissen aber schon, dass der Grund, warum wir diesen Schrott, wie Sie die Flieger nennen, haben, eigentlich den Ursprung im Grundvertrag hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Hätte man nicht diese Ersetzungsbefugnis in den Grundvertrag mit­hinein­verhandelt, dann hätten wir heute kein Thema, denn dann hätten wir kostenlos aus dem Vertrag aussteigen können. Und diesen Pfusch, wenn man das so nennen will, hat Schwarz-Blau verursacht und niemand anderer. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wer noch zuschaut, herzlich willkommen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Anschaffung der Eurofighter war von Anfang an durch die gleichzeitige Ausverhandlung der Gegengeschäfte, man kann auch G’schäftln dazu sagen, geprägt. Durch das Arrangement dieser frag­würdigen Machenschaften sollte sich der Eurofighter ja fast von alleine finanzieren: knapp 2 Milliarden € an Kosten – 4 Milliarden € holen wir rein. Kollege Rosenkranz – wo ist er denn? (Abg. Walter Rosenkranz: Hier, bei der Arbeit!) – Da, fein! Sie haben gesagt: der Vollholler an Gegengeschäften. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Gegengeschäfte auch den Ursprung im Urvertrag haben, auch das ist eine blau-schwarze Geschichte und keine andere.

Heute wissen wir auch, dass der Eurofighter ja nicht angeschafft wurde, um die Luft­hoheit Österreichs zu verteidigen, vielmehr wurde das teuerste militärische Kriegsgerät aller Zeiten angeschafft, um auch Bodenziele angreifen zu können, das heißt, aktiv in Kriegshandlungen eingreifen zu können und somit Österreich für NATO-Einsätze zu qualifizieren und den NATO-Beitritt vorzubereiten, unter wissentlicher Ausschaltung der