Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 273

Neutralität. Es ist schier ungeheuerlich, dass sich eine Regierung über die Menschen und die Verfassung so derartig hinwegsetzt, nur weil es ihren politischen Ambitionen näherkommt. Und, dem nicht genug, die Vorgangsweise wurde durch die fragwürdigen Gegengeschäfte quasi legitimiert und gerechtfertigt.

Ein Gutteil der Gegengeschäfte ist aus heutiger Sicht konstruiert und kaum nach­vollziehbar. Provisionszahlungen waren an der Tagesordnung – man muss sich das vorstellen! –, Provisionszahlungen dafür, dass ein Unternehmen bereit war, zu sagen, dass das ein Gegengeschäft ist, obwohl es wahrscheinlich gar keines gewesen ist.

All diese Fehlentscheidungen von Schwarz-Blau haben ja die nachfolgenden Regie­rungen eigentlich ausbaden müssen.

Um zu verdeutlichen, wie es unserem Minister Darabos damals wirklich gegangen ist, möchte ich eine Zeugenaussage wörtlich zitieren: „[…] wenn wer Zivildiener war [...] und dann Verteidigungsminister ist, dann hab ich schon die Meinung, dass das eine sehr unerquickliche, sehr unproduktive, sehr ineffiziente und sehr schädigende Kon­stel­lation ist.“

Es wurde noch eines draufgelegt – ich zitiere weiter –: „Aus Sicht der Landes­verteidi­gung gehören alle, die am Zustandekommen des fatalen Vergleichs beteiligt sind, mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen.“ – Meine Damen und Herren: „mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen“. Ich glaube, man kann da jetzt mitfüh­len und verstehen, wie sich Darabos damals gefühlt hat, und man kann verstehen, warum Darabos das Beratungsteam so eng wie möglich gehalten hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Zeuge ist bei der Aussage unter Wahrheitspflicht gestanden!)

Abschließend möchte auch ich mich bei allen Mitarbeitern des Klubs und der Parla­mentsdirektion für die hervorragende Arbeit bedanken, denn ohne sie wäre dieser Ausschuss nicht machbar gewesen. Ich hoffe im Interesse der österreichischen Bevöl­kerung, dass dieser Ausschuss nach dem 15. Oktober wieder eingesetzt wird, denn es gibt noch viele Baustellen, es gibt noch viel zu klären, es gibt noch viel zu untersuchen. Ich freue mich wirklich darauf, ich freue mich, dann auch wieder Mitglied des Aus­schusses zu sein, denn das wird eine rein schwarz-blaue Geschichte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

20.57.22

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ abgehalten, und nicht nur der Präsident, sondern auch der Verfahrensrichter und die Fraktionssprecher haben mitgeteilt, dass wir ein sehr gutes Gesprächsklima hatten und die Themen abgearbeitet haben.

Damit komme ich schon zu den Themen, meine sehr geehrten geschätzten Kollegen: Wir haben von den vier Themen, die am 29. März 2017 beschlossen wurden, einein­halb abgearbeitet. Es sind noch sehr viele Themen offen, wie zum Beispiel die unzu­lässigen Zahlungsflüsse oder der Vertragsabschluss, die Typenentscheidung, die Grundlage für das Ganze. Ich verstehe es nicht, wenn einige Kollegen hier heraus­kommen und mitteilen, es wäre schon alles gesagt und alles aufgearbeitet. Das stimmt nicht, und das möchte ich auch hier so festhalten.

Der Grund dafür, warum wir nicht alles abarbeiten konnten, ist relativ einfach erklärt. Wir haben am 29. März 2017 einen Beschluss im Nationalrat gefasst, aber durch die