Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 274

Neuwahlidee des Außenministers, des designierten Parteivorsitzenden, hatten wir nur bis zum 12. Juli die Möglichkeit, auch Auskunftspersonen zu befragen.

Damit komme ich schon zu einem Punkt, der sehr schwierig und nicht einfach zu handeln war. Da geht es um die Auskunftspersonen, die nicht gekommen sind, aus welchem Grund auch immer. Gerade eine Auskunftsperson, die Zentralfigur bei den Gegengeschäften gewesen ist, der Manager Siegfried Wolf, hat sich entschuldigen lassen. Es wäre sehr interessant gewesen, gerade deswegen, weil er jetzt auch im Beraterstab von Herrn Kurz ist. Das ist vielleicht auch ein glücklicher Zufall, warum er nicht kommen konnte, weil Neuwahlen ausgesprochen worden sind. (Abg. Lausch: Ihr könnt den Herrn Gusenbauer fragen, der ist auch Berater!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss aber die politische Verantwortung unterscheiden, und da ist der Untersuchungsausschuss zuständig. Der andere Bereich ist die rechtliche Abklärung. Die rechtliche Abklärung wird ja von den Gerichten durch­geführt. Es gibt hier mehrere Strafverfahren, fünf Verfahren mit insgesamt 33 Beschul­digten. Es wird noch viel, viel Zeit benötigen, um alle Verfahren abzuarbeiten.

Irgendwie komme ich mir vor, in eine Zeit 2000 bis 2006 zurückgeführt zu werden, mit Telekom, Hypo, BUWOG, Blaulichtfunkvergabe und so weiter, wobei die Gerichte noch bis heute beschäftigt sind, alle Ungereimtheiten, alle Geldflüsse aufzuarbeiten. Und Eurofighter ist der nächste Punkt; das kann man auch so belegen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Politische Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen, ist relativ einfach erklärt: der Grundvertrag. Wer hat den ausverhandelt? – Da war die Regierung Schüssel, Haider, Bartenstein, Grasser, Scheibner und Konsorten. Eine wichtige Sache ist aber auch, warum sich die FPÖ in so wenigen Stunden von Nein auf Ja umgedreht hat. Das ist schon eine sehr interessante Sache, die es sicher noch aufzuklären gilt.

Frau Kollegin Steinacker, das Hauptproblem ist der Grundvertrag gewesen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.) Es wurde von vielen Fachleuten gesagt: Knebelvertrag für die Republik, eine Katastrophe, grottenschlechter Vertrag und so weiter, ich will gar nicht alles sagen.

Es gibt da auch eine sogenannte Ersatzbefugnis. Man muss sich vorstellen: Euro­fighter und EADS haben die Möglichkeit gehabt, wenn sie nicht die Tranche 2 liefern können, die Tranche 1 zu liefern und ein Update irgendwann – irgendwann, ohne zeit­liche Begrenzung – durchführen zu lassen. Nur: Wir wissen aber auch, dass 1 und 2 nicht kompatibel sind und dass das zu extrem hohen Kosten geführt hätte, bei der Wartung und so weiter. Also, das sind Sachen, die nicht in Ordnung sind. (Abg. Fekter: Nein, das Update war kostenlos!) – Update, ja, man muss auch wissen, Frau Kollegin – wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie das auch gewusst –, dass es nicht kom­patibel ist, 1 und 2 mit der gleichen Charge aufzurüsten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Neubauer.)

Der zweite Punkt sind die Gegengeschäfte. Minister Bartenstein hat ja kein Interesse gehabt, irgendwo etwas zu tun, denn die zweieinhalb Personen, die im Wirtschafts­ministerium tätig waren, waren mit über 1 900 Gegengeschäften total überfordert. Sie haben das auch mehrmals mitgeteilt. Man muss sich vorstellen, die zweieinhalb Leute haben die Unterlagen genommen, der Plattform Gegengeschäfte gegeben, und keiner hat kontrolliert, ob die Unterlagen vollständig sind oder richtig.

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung, weil natürlich das Firmengeflecht von Eurofighter und EADS ganz extrem und sehr undurchsichtig war: Wir haben in Großbritannien die Vector-Aerospace-Firma gehabt, und die hat eine Firma Euro Business Development GmbH gegründet, die EBD. Vielleicht ein Grund, warum eine