Partei sich so schnell entschieden hat: Da war eine gewisse Frau Dipl.-Ing. Erika Schild zuständig in der Buchhaltung. Fünfeinhalb Jahre, 66 Monate, hat sie insgesamt jedes Monat 120 000 € bekommen. Sie hat bei der Befragung nicht mitteilen können, was sie monatlich mit diesem Betrag gemacht hat. Darüber, ob das glaubwürdig ist, kann sich, glaube ich, jeder selbst seine Meinung bilden.
Wir wissen auch ganz klar, wer verantwortlich war: Schüssel, Bartenstein und vielleicht auch Wolf, die Berater bei Kurz sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.02
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.02
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Plessl, ein schöneres Argument für einen Abschluss habe ich mir jetzt gar nicht wünschen können, als dass hier ausgebreitet wurde, warum der Vergleich so schlecht war: Tranche 2 und 1 sind nicht kompatibel. Im Verteidigungsressort haben das alle gewusst, und daher war die Aufrüstung wirtschaftlich nur äußerst unbefriedigend für Eurofighter durchzuführen. Und das war der Punkt, wo Finanzprokuratur und die Experten im Bundesheer gesagt haben: Herr Minister, wir hätten die jetzt beim Krawattl. Aber nichts ist passiert, er hat sich überreden lassen. Das war der Punkt dabei. Man hat damals gewusst, Eurofighter hätte das nicht vertragsgemäß liefern können. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Das war auch ein Punkt, mit dem er nämlich Gutachter Koziol gar nicht gefüttert hat. Dem hat man nur gesagt: Wie schaut das Risiko bei einem Ausstieg aus dem Vertrag aus, der ohne Grund erfolgt? Natürlich ist da das Risiko! Aus dem Gutachter kommt nur das heraus, was man ihm oben hineinfüttert. Das alles ist nicht passiert.
Das, was ich jetzt dem damaligen Minister Darabos vorwerfen muss, möchte ich mit einem Zitat eines Eurofighter-Fliegers illustrieren. Sie sagen, für die Luftraumverteidigung war dieses Gerät viel zu stark aufgerüstet. In Wirklichkeit war es für die Piloten im Ernstfall ein wirklich sicheres Flugzeug. Jetzt ist der Eurofighter, der bei uns herumsteht, nach Aussagen eines Piloten dort nichts anderes als eine Taschenlampe, die mit 2 000 km/h fliegen kann. So schaut Luftraumverteidigung à la SPÖ aus! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
21.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, vom Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ samt Anlagen Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung des Beschlusses über die Zukunft der Eurofighter in Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Saab 105.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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