Regierungsvorlage beziehungsweise des jeweiligen Antrages samt Kurzbetreff abstimmen lassen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1658 der Beilagen, Vergaberechtsreformgesetz, eine Frist bis zum 1. Oktober 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen über sieben Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2192/A betreffend Pflegefreistellung eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung darüber, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A betreffend Klimaschutzgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Brunner: Aber Hauptsache, alle schreiben es in ihr Wahlprogramm!)
Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2161/A betreffend Altersarmut eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2190/A betreffend Negativsteuer eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2082/A betreffend Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2084/A betreffend erwerbstätige PensionistInnen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1366/A betreffend Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen.
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