Wir kommen nun zur Neuwahl der weiteren Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Nach Beratung zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondt’schen System wie folgt errechnet:
Je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder entfallen auf die SPÖ und die ÖVP, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je ein Mitglied und Ersatzmitglied auf den Klub von NEOS.
Die Größe der folgenden Ausschüsse wird mit 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt:
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Budgetausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Immunitätsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie und Wissenschaftsausschuss.
Ich lasse nun über die Änderung der Ausschussgröße von 28 auf 25 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der von den Klubs gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden.
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(Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter „www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse“ abrufbar.)
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Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über acht Fristsetzungsanträge. Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln in der Reihenfolge der Beantragung, unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer der
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