Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 14

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jah­re 2018 gemäß § 9 LWG 1992 (III-431 d.B.)

Grüner Bericht 2017 der Bundesregierung (III-432 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen

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09.11.21Ankündigung eines Dringlichen Antrags

 

Präsidentin Doris Bures: Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Ge­schäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum glei­chen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 2321/A(E) der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungsblockade durchbrechen mit OECD Länderprüfung, dringlich zu behandeln.

Gemäß der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz ist beabsichtigt, diesen Dringlichen Antrag um 13 Uhr aufzurufen.

09.11.55Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrags verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

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Weiters liegen fünf Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolle­ginnen und Kollegen (Beilagen E bis I) sowie elf Fristsetzungsanträge von Abgeordne­ten des SPÖ-Klubs (Beilagen J bis T) vor. Die Anträge werden gerade verteilt.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11.30 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet werden wird.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge-