Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 15

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schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, so­dass sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: SPÖ und ÖVP je 34, FPÖ 31, Grüne 26 und NEOS 14 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 7 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Weiters wurde zu Tagesordnungspunkt 1 vereinbart, dass sich die Rednerreihenfolge nach der Fraktionsgröße bestimmt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

09.14.281. Punkt

Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates zum Thema „Auch in Wahlkampfzeiten: Verantwor­tung für Steuermittel und Arbeitsplätze“

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte darüber stattfinden.

Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung und erteile Ihnen, Herr Finanzminister, nun das Wort. – Bitte.

 


9.15.07

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Bildschirmen! (Rufe bei der FPÖ: Ein bisschen lauter!) Ich wende mich heute mit dieser Erklärung an Sie alle nicht nur als Finanzminister, der die finanziell angespannte Lage dieser Republik sehr genau kennt – und ich gehe davon aus, dass auch Sie alle diese Lage genau kennen; wir hatten viele Diskussionen in den Sitzungen des Budgetausschusses darüber, in de­nen das ganz klar dargestellt wurde –, sondern ich wende mich an Sie auch als Staats­bürger in der Erkenntnis, dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt und dass wir auch am 16. Oktober diese Republik in eine gute Zukunft führen werden müssen.

Ich wende mich an Sie aber auch – und das erlebe ich sehr intensiv – als Großvater, dem bewusst ist, dass all das, was jetzt beschlossen wird und budgetbelastend ist, die Generation unserer Kinder und Enkelkinder finanzieren und bezahlen wird müssen. Da­her habe ich mich dazu entschlossen, diese Erklärung abzugeben, weil wir das, was wir eigentlich immer selbst sagen – nämlich auf die zukünftige Generation zu schauen und den Staat enkelfit zu machen (Abg. Strolz: „Enkelfit“ hat er gesagt!) –, nicht nur als Lippenbekenntnisse sehen sollten, sondern tatsächlich auch danach handeln sollten. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bitte, ja mein Appell und mein ehrli­ches Anliegen sind: Bitte fassen Sie heute und bei der noch ausstehenden Sitzung die­ses Nationalrates keine Beschlüsse mehr, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbür­den! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Den ÖVP-Schuldenhaufen der letzten 30 Jahre noch größer machen!) – Da alleine heute wieder 16 Anträge eingebracht werden, wer­de ich noch kurz aus der Erfahrung der letzten Sitzung berichten.

 


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