Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 16

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Ich habe in diesem Wahlkampf von allen Parteien gehört, dass es ihnen bewusst sei, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom herrschenden alten Politstil genug ha­ben. (Abg. Belakowitsch: Aber!) Und alle haben gesagt: Machen wir es doch anders! (Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!) – Sie sind die Ersten, die hier jetzt mit Zwischenrufen brillieren. Machen wir es doch anders!, war doch Ihre Aufforderung. Sie können heute beweisen, ob Sie diese Ankündigung: Machen wir es doch anders!, tatsächlich ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beschließen wir in diesem Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre hohe Kosten verursachen!

Dieser Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren – viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern –, hat eine unrühmliche Geschichte. Erinnern Sie sich an den Septem­ber 2008, als wir in einer Nationalratssitzung Milliarden an Belastungen beschlossen haben! Damals war auch ich Mitglied dieses Hohen Hauses und habe die Dramatik je­ner Sitzung im freien Spiel der Kräfte mitbekommen. Ich habe mich auf die Frage, ob ich das Amt des Finanzministers übernehmen würde, gerne dazu bereit erklärt, auch mit großem Engagement, aber auch vor dem Hintergrund, dass ich darauf vertraue, dass ich dafür stehe und auch alle auffordere und bitte, dass wir das nicht mehr wiederho­len, was 2008 passiert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Stern­stunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kund­tun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schie­der: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Tatsächlich sind alle meine Warnungen und meine Bitten im Wesentlichen verhallt, un­gehört verhallt, und daher waren es aus meiner Sicht so etwas wie leere Kilometer, was wir derzeit versuchen, denn die Anträge, die heute und vermutlich später noch kommen werden, sind genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich besprochen hatten.

Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurz hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!) Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vor­schlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auf­lösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parla­mentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Generation, die nach uns kommt und die wir so oft adressieren, kann, glaube ich, diese Sonntagsreden, dass wir Österreich enkelfit machen wollen, nicht mehr hören. Ich


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