Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 17

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mache darauf aufmerksam, dass das Budget durch die Beschlüsse des Jahres 2008 mit 4 Milliarden € nachhaltig belastet ist. Das sind Mittel, die wir dringend woanders bräuchten. (Abg. Kickl: Was hat Ihre Grenzöffnung gekostet?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Frage der Schuldenbremse in der Verfassung ist auch eine Frage der Glaubwür­digkeit, nämlich wie wir in Zukunft mit dem Budget umgehen. Viele von Ihnen haben sich zu Wort gemeldet und gefragt, warum denn Österreich keine Überschüsse und Deutschland so hohe Überschüsse hat. Viele von Ihnen sehen das als positives Bei­spiel. Der wesentliche Grund dafür, warum das in Deutschland so ist, ist eine Schul­denbremse in der Verfassung, die für alle Gebietskörperschaften gilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen, die wir hier haben, deu­ten alle darauf hin, dass wir eine Art Wahlkampf mit Steuergeld führen. (Abg. Bela­kowitsch: Geh, wirklich?!) Daher bitte ich Sie wirklich nochmals: Versuchen Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen! Versuchen Sie, die Verantwortung jedes Einzelnen wahr­zunehmen, dass wir das nicht mehr machen! (Abg. Belakowitsch: ... das ist auch Steu­ergeld!)

In der letzten Sitzung – ich habe das kurz erwähnt – sind in Summe Anträge einge­bracht worden, die eine Belastung von ungefähr 1,2 Milliarden € ausgelöst hätten. Jetzt kann man sagen, die Anträge sind nicht angenommen worden, aber ich möchte Ihnen einen Vergleich vorlegen: 1,2 Milliarden € sind mehr, als das gesamte Gesundheits­budget in Österreich beträgt. Und wenn wir darüber diskutieren, Zukunftsinvestitionen zu machen, dann sollten wir wissen, dass wir diese Mittel dringend für Investitionen brauchen, zum Beispiel ins Breitband, das von allen gefordert wird, wofür – nur um ei­nen Vergleich zu bringen – im aktuellen Budget 110 Millionen € enthalten sind. Daher noch einmal mein Appell: Tun Sie das, was 2008 passiert ist, nicht! (Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!)

Ich glaube, dass in vielen Bereichen nur Minimalkompromisse zustande kommen, die wird aber niemand – und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger – als großen Wurf betrachten. Es standen vier Jahre zur Verfügung, um diese Beschlüsse ernsthaft und mit allen Konsequenzen zu diskutieren, und jetzt sollen sie in der letzten Minute in so einer Husch-Pfusch-Art über die Bühne gehen. Nichts von dem, was Sie heute zu beschließen haben oder beschließen wollen, ist so dringlich, dass es nicht dem nächs­ten Nationalrat nach einer konstituierenden Sitzung übertragen werden könnte – ordent­lich durchdacht, auf zukünftige budgetäre Auswirkungen überprüft, mit ordnungsgemä­ßer Begutachtung und solider Gegenfinanzierung. (Abg. Kickl: Ah so! Wie war das beim Sicherheitspaket?!) Glauben Sie mir: Die Menschen wissen, dass diese Schnell­schussaktionen in letzter Minute dem Wahlkampf geschuldet sind, aber nicht der Zu­kunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode (Abg. Schwentner: Ar­beiten!) zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschen­verstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich be­wusst (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler), dass die­ser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird.

Wir sollten nicht davon reden, diese Dinge zu tun, sondern danach handeln! Hier ist mein Appell an die Verantwortung dieses Hohen Hauses: Fassen wir daher einen Be­schluss für das Gesetz einer Schuldenbremse in der Verfassung! Das Beispiel Deutsch­land zeigt, dass es das geeignete und beste Mittel ist, um den Staatshaushalt zu steu­ern und zu konsolidieren. Fassen wir den Beschluss für ein Gesetz, dass nach Be-


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