Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 18

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schlussfassung über die Auflösung des Nationalrates keine Beschlüsse, die Auswir­kungen auf das Budget haben, mehr gefasst werden dürfen und dass alle anderen Ge­setzesvorlagen, die dieses Hohe Haus beschließen soll, verpflichtend einer ordentli­chen Begutachtung unterworfen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit zeigen wir Verantwortung für dieses Land, damit zeigen wir Verantwortung ge­genüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und ich bin mir sicher, Sie als Vertreter erleben im Wahlkampf draußen mit, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Verantwortung von Ihnen verlangen. Wenn wir das gemeinsame Ziel haben, Österreich zurück an die Spit­ze zu führen, dann sollten wir uns durch jetzt gefasste Beschlüsse, die langfristig und nachhaltig das Budget belasten, diese Chancen auf diesem Weg nicht verbauen, son­dern diesen Weg konsequent beschreiten.

Ich glaube, dass es auch richtig war, die Entscheidung zu treffen, dass in einer auf­rechten Koalition keine gegenseitige Überstimmung stattfinden sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich daran hält, auch wenn es für andere offensichtlich nicht richtig erscheint. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, und ich bestätige Ihnen hier ganz offiziell, dass auch aus den Ressorts, die von der ÖVP geführt werden, solche Wün­sche an mich herangetragen werden. Ich kann Ihnen versichern, sie werden genauso wie alle anderen Ansuchen, mit denen an mich herangetreten wird, im Hinblick auf ihre Budgetrelevanz behandelt. (Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Es ist meine Verantwortung, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzu­gehen. Sie sollten sich nicht nur heute, sondern immer bewusst machen, dass die Quelle allen Geldes die Bürgerinnen und Bürger sind, von denen Sie gewählt wurden und de­nen gegenüber Sie verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen sollte man das auf die Schreibtischunterlage schreiben!)

Alle Parteien haben in ihren Programmen auch das Thema Steuer- und Abgabenquote verankert, und alle wollen, dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. Jede Million, die Sie heute beschließen, verbaut den Weg, dass Sie mit Ihren eigenen Programmen die­ses Ziel realisieren können, wie auch immer die nächste Bundesregierung zusammen­gesetzt sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)

Haben Sie sich eigentlich – und da gibt es für mich eine klare Antwort – die Frage ge­stellt, ob Sie die heute erwarteten Anträge auch ohne Wahlkampf eingebracht hät­ten? – Meine klare Antwort ist: Nein! Glauben Sie, dass dieses Spiel, dass es hier um Wahlzuckerltaktik und nicht um nachhaltige Beschlüsse geht, nicht längst von den Bür­gerinnen und Bürgern durchschaut wird? Wenn Sie mir nicht glauben, dann erinnere ich Sie daran, dass alle renommierten Wirtschaftsforscher dieses Landes, der Gouver­neur der Nationalbank, die internationalen Organisationen bis hin zu den Ratingagen­turen, dass alle dringend davor gewarnt haben, Beschlüsse zu fassen, die das Budget belasten, um die Konsolidierung des österreichischen Haushalts nicht zu gefährden. Also wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte diesen Experten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Tun Sie nicht so dramatisieren!)

Ganz ehrlich gesagt halte ich die Aufforderung von einem Experten, man sollte einen Wandertag statt einer Plenarsitzung machen, nicht für angebracht. Ich halte das für nicht angebracht! Aber stellen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder her, indem wir uns verantwortungsvoll verhalten! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie haben es in der Hand, diesen Entwürfen zuzustimmen und keine weiteren Maßnahmen zu be­schließen. (Abg. Brosz: Die nächstwöchige Sitzung sagen wir ab!) Wir engen das Bud­get der Zukunft durch unvernünftige, übereilte Beschlüsse enorm ein, und wir verhin­dern für jeden zukünftigen Finanzminister, wer immer das ist, aber auch für das Parla­ment und die Bundesregierung, dass wir für die Zukunft gestalterische Spielräume, die


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