Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 19

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wir dringend brauchen, haben. Viele lange Jahre werden die Nachfolger unter diesen Beschlüssen zu leiden haben.

Ich darf Ihnen sagen, dass unser Budget durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2008 heute – ich habe das schon erwähnt – mit 4 Milliarden € belastet ist. Wenn man die Steuer- und Abgabenquote senken will, dann sollte man davor nicht die Kosten erhö­hen, um die Spielräume einzuengen. (Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!)

Dabei machen Sie mit diesen Dingen nicht einmal mehr politisches Kleingeld, sondern Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Brosz, Kogler und Krainer.) Darum bitte ich Sie noch einmal eindringlich: Erinnern Sie sich an Ihre Verantwortung als Volksvertreter, schal­ten Sie nicht aus wahltaktischen Gründen Ihr Gewissen und Ihre Vernunft aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie an das Land und die Menschen, für die Sie Verantwortung tragen, und handeln Sie auch danach! – Vielen Dank. (An­haltender Beifall bei der ÖVP.)

9.30


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärung des Herrn Finanzministers ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 


9.30.58

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, das war ein interessantes Schauspiel, was Sie da ab­geliefert haben (Abg. Steinhauser: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Interessant war’s we­niger!), aber vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass gestern im Fernsehen schon Ihr Nachfolger aufgetreten ist und dass Sie sich jetzt gedacht haben: Jetzt muss ich mir noch einmal im Parlament einen Fehltritt leisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um Ih­nen das auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Fi­nanzministers, das Parlament zu maßregeln! (Abg. Steinhauser: Genau!) Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle hier für blöd zu verkaufen – wirklich nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ge­nau!)

Vielleicht ist es aber schon ein gewisser Vorgeschmack, wie Ihr Demokratieverständnis dann sein wird, wenn die totale Machtübernahme der neuen ÖVP stattgefunden haben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ehrlich gesagt kann man sich das ja so nicht gefal­len lassen, dass ein Finanzminister 183 frei gewählten Abgeordneten alles aberklärt, was parlamentarische Rechte sind. – So nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Silberstreifen!)

Ehrlich gesagt: Wenn es Ihnen um Ihre Arbeit geht, dann wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten den Mut gehabt, sich in der Plenarsitzung nächste Woche hierherzustellen, um einfach einen Budgetvorschlag vorzulegen. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Aber das machen Sie auch nicht, weil ja Ihr Sebastian Kurz gesagt hat, wir müssen Neuwahlen haben – und wir sind jetzt da, wo wir sind! Also bitte, Herr Finanzminister, nehmen Sie den Mund nicht so voll, wenn Sie in dieser Frage auch selbst genug Dreck am Stecken haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: „Dreck am Stecken“!)

Für uns Sozialdemokraten ist die beste Budgetpolitik übrigens Wachstumspolitik, das heißt, zu schauen, dass die Wirtschaft wächst und Chancen wieder entstehen; und en­kelfitte Politik ist Bildungspolitik, das heißt, Chancen für die jungen Leute zu errichten.


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