Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 20

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In diesem Zusammenhang war übrigens der Beschluss von 2008, die Studiengebühren abzuschaffen, kein Fehler, wie Sie das sagen, Herr Finanzminister, sondern ein Vorteil für unsere Jugend, den sie bis heute immer noch hat. Das, was Sie wieder einführen wollen, was in Ihrem Wahlprogramm steht, ist eine doppelt so hohe Studiengebühr wie jene, die wir damals abgeschafft haben. Das sage ich nur, damit die Studierenden ein­mal wissen, was ihnen droht, wenn der Langzeitstudent Sebastian Kurz die Macht in diesem Land übernimmt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Omafit, dieses Wort hätte ich mir einmal erwartet (Zwischenruf bei der ÖVP), denn oma­fit heißt sichere Pensionen. Was sagen Sie dazu? – Geld verbrennen. Na, das werden sich die Pensionisten in diesem Land gefallen lassen, dass der Opa Schelling sagt, si­chere Pensionen sind Geldverbrennung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schel­ling.) Na pfiat di Gott, das ist eine interessante Herangehensweise. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)

Wofür wir eintreten – nur damit das klar gesagt ist –: Wir haben sieben Punkte veröf­fentlicht, nämlich unter anderem 3 Milliarden € weniger Steuern auf Arbeit, damit Schluss ist mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne und damit die Arbeit ent­lastet wird. Wir haben gesagt: 1 500 € steuerfrei und einen Mindestlohn ab 1 500 € ab 2019. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztags- und Kinderbetreuung. Wir wollen 5 000 Lehrer mehr; und wir brauchen auch 2 500 Poli­zisten mehr, Herr Innenminister. Wir wollen die Pflegefinanzierung sicherstellen und das übrigens auch durch eine gerechte Erbschaftssteuer ab 1 Million € finanzieren. Viele Menschen in diesem Land würden sich wünschen, dass sie so viel erben, dass sie überhaupt Erbschaftssteuer nach unserem Modell zahlen müssten. Zudem fordern wir sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für wenige und eine moderne Ver­waltung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens ir­gendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pen­sionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau le­sen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)

Aber es gibt ja durchaus auch Vorschläge, die nichts kosten, zum Beispiel die Anglei­chung in den Rechten von Arbeitern und Angestellten. Letztes Mal hier im Nationalrat ist eine Fristsetzung beschlossen worden. Die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, waren die ÖVPler, obwohl das der ÖVP-Guru Sebastian Kurz in seinem Wahlpro­gramm groß versprochen hat. Was ist denn da? – Es kostet nicht einmal etwas, und trotzdem macht ihr es nicht!

Das Gleiche gilt beim Verbot von Glyphosat, also einem einfachen Nein in der Europäi­schen Union zu Glyphosat. Wer hat sich geweigert? – Der Umweltminister Rupprech­ter. Das kostet auch nichts, es ist einfach gratis und trotzdem sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Vielleicht könnten Sie sich einmal dafür einsetzen, anstatt uns hier mit Ihren Reden auch irgendwie zu nerven.

Zur Unterhaltsgarantie, nur weil wir beim Thema Worthalten sind: Im Fernsehen hält Sebastian Kurz das Ja-Taferl rauf, damit die Unterhaltsgarantie – eine langjährige For-


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